Zur Verabschiedung des Abgeordnetenstatuts (Bericht über die Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament; A6-0189/2005) erklärt der PDS-Europaabgeordnete Helmuth Markov im Na
Die PDS hat sich stets für die Verabschiedung eines Statuts für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Noch heute – immerhin 26 Jahre nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments – bestimmen quasi provisorische Regelungen die Ausübung des Abgeordnetenmandats, die in der Öffentlichkeit immer wieder zu Recht kritisiert werden.
Auch wenn wir mit der konkreten Ausgestaltung einzelner Aspekte, etwa der Rentenregelung, unzufrieden sind, weil Abgeordnete nicht wie jeder Bürger auch in die Sozialsysteme einzahlen sollen, hat die PDS-Gruppe im Europäischen Parlament heute das zwischen Parlament und Ministerrat ausgehandelte Abgeordnetenstatut unterstützt, das ab der nächsten Legislaturperiode, also ab 2009, für alle Europaabgeordneten in Kraft treten soll. Für uns war letztlich ausschlaggebend, dass künftig erstmals klare und eindeutige Regelungen und allgemeine Bestimmungen zur Wahrnehmung des Mandats bestehen werden, die für die Abgeordneten aus allen 25 Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten und die unseres Erachtens insgesamt vor der Öffentlichkeit vertretbar sind.
Vor allem ist für uns entscheidend, dass mit der Verabschiedung des Statuts das jetzige untragbare System der Reisekostenrückerstattung abgeschafft wird. Künftig wird die Abrechnung von Reisekosten nicht mehr wie bisher pauschal, sondern endlich auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Reisekosten erfolgen. Gerade für diese Änderung hat sich die PDS seit langem eingesetzt. Dazu haben sich die PDS-Abgeordneten vor der Europawahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Wir hatten uns auch dazu verpflichtet, zu hoch erstattete Reisekosten zurückzuzahlen, und zwar unabhängig davon, ob das Abgeordnetenstatut in Kraft ist. Dieser Selbstverpflichtung kommen wir selbstverständlich nach.