Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt große Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten
Anlässlich der Konferenz „Peking plus 10“ am 2. und 3. Februar 2005 in Luxemburg erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:
Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt große Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Die Initiative der Luxemburger Ratspräsidentschaft, zehn Jahre nach Verabschiedung der Aktionsplattform der Vierten UN-Welt-Frauen-Konferenz über erreichte Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der EU und ihren Mitgliedstaaten Bilanz zu ziehen und zugleich auf Ministerebene über weitere Maßnahmen zu beraten, ist zu unterstützen. Der Kampf um die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft genießt zweifellos hohe politische Priorität in der Politik der EU. Mit der Europäischen Verfassung wird die Union über noch bessere Rechtsinstrumente verfügen, um die nach wie vor erheblichen Alltagsdiskriminierungen von Frauen zu bekämpfen. Dazu bedarf es aber deutlich größerer Anstrengungen aller EU-Institutionen.
Das Parlament hat im Jahr 2003 einen „Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament“ (Gröner-Bericht) verabschiedet. Unter Vorsitz von Parlamentspräsident Borrell nahm eine Hochrangige Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Tätigkeit auf, die sich, ausgehend von diesem Bericht, für diese Legislaturperiode vor allem folgende Ziele stellt:
die gesamte Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments – d.h. Verfahren und Politiken – unter dem Aspekt des Gender Mainstreaming zu überwachen und sicherzustellen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in allen Bereichen, wie z.B. Ausschussarbeit, Informations- und Kommunikationspolitik, Haushalt und Personalpolitik, Berücksichtigung findet;
praktische Maßnahmen für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik zu fördern, z.B. Benennung eines für Gender Mainstreaming verantwortlichen Abgeordneten in jedem parlamentarischen Ausschuss, Ausarbeitung von Checklisten für die legislative Arbeit, Gender Budgeting;
eine geschlechtsneutrale Sprache in Parlamentsdokumenten und in der Kommunikations- und Informationspolitik des EP zu fördern;
sicherzustellen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in der internen Personalpolitik des EP Berücksichtigung findet, um Ungleichgewichte im Stellenplan zu vermeiden;
Regelungen zu prüfen, die es den Beschäftigten des EP erleichtern, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um in den kommenden Jahren abrechenbare Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele zu erreichen.
Brüssel, den 2. Februar 2005
Anlässlich der Konferenz „Peking plus 10“ am 2. und 3. Februar 2005 in Luxemburg erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt große Herausforderung für die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Die Initiative der Luxemburger Ratspräsidentschaft, zehn Jahre nach Verabschiedung der Aktionsplattform der Vierten UN-Welt-Frauen-Konferenz über erreichte Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der EU und ihren Mitgliedstaaten Bilanz zu ziehen und zugleich auf Ministerebene über weitere Maßnahmen zu beraten, ist zu unterstützen. Der Kampf um die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft genießt zweifellos hohe politische Priorität in der Politik der EU. Mit der Europäischen Verfassung wird die Union über noch bessere Rechtsinstrumente verfügen, um die nach wie vor erheblichen Alltagsdiskriminierungen von Frauen zu bekämpfen. Dazu bedarf es aber deutlich größerer Anstrengungen aller EU-Institutionen.
Das Parlament hat im Jahr 2003 einen „Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament“ (Gröner-Bericht) verabschiedet. Unter Vorsitz von Parlamentspräsident Borrell nahm eine Hochrangige Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Tätigkeit auf, die sich, ausgehend von diesem Bericht, für diese Legislaturperiode vor allem folgende Ziele stellt:
die gesamte Gesetzgebungstätigkeit des Parlaments – d.h. Verfahren und Politiken – unter dem Aspekt des Gender Mainstreaming zu überwachen und sicherzustellen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in allen Bereichen, wie z.B. Ausschussarbeit, Informations- und Kommunikationspolitik, Haushalt und Personalpolitik, Berücksichtigung findet;
praktische Maßnahmen für die Umsetzung der Gleichstellungspolitik zu fördern, z.B. Benennung eines für Gender Mainstreaming verantwortlichen Abgeordneten in jedem parlamentarischen Ausschuss, Ausarbeitung von Checklisten für die legislative Arbeit, Gender Budgeting;
eine geschlechtsneutrale Sprache in Parlamentsdokumenten und in der Kommunikations- und Informationspolitik des EP zu fördern;
sicherzustellen, dass die geschlechtsspezifische Dimension in der internen Personalpolitik des EP Berücksichtigung findet, um Ungleichgewichte im Stellenplan zu vermeiden;
Regelungen zu prüfen, die es den Beschäftigten des EP erleichtern, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um in den kommenden Jahren abrechenbare Fortschritte bei der Umsetzung dieser Ziele zu erreichen.
Brüssel, den 2. Februar 2005