André Brie: Offensive gegen Regionalpolitik

Europaabgeordneter warnt vor Beschneidung der Beihilfen für benachteiligte Gebiete. Auch neue Bundesländer gefährdet

Als „Offensive gegen eine nachhaltige Regionalpolitik“ hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die Vorschläge von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Kürzung der Beihilfen für schwächere Regionen in der EU bezeichnet. „Frau Kroes hat offensichtlich wenig Kenntnis von der realen Situation gerade in den ostdeutschen Bundesländern“, erklärte Brie am Mittwoch in Brüssel. „Statt die mit europäischen Mitteln begonnenen Vorhaben zur wirtschaftlichen – und damit letztlich sozialen – Entwicklung konsequent fortzusetzen und darauf aufzubauen, werden die benachteiligten Regionen offenbar als Ballast betrachtet und sollen abgeworfen werden.“ Der Politiker verwies zudem darauf, dass es bislang Konsens zwischen EU-Kommission und Regierungen war, die Förderung durch ein so genanntes Phasing out schrittweise auslaufen zu lassen.

Die EU-Erweiterung dürfe nicht auf Kosten rückständiger Gebiete gehen, egal, ob diese in den alten oder neuen Mitgliedstaaten liegen, betonte Brie. In diesem Zusammenhang stehe auch Berlin in der Pflicht. „Wer sich aber wie die Bundesregierung ausdrücklich für die Erweiterung ausspricht, gleichzeitig jedoch die Kosten nicht mittragen will, macht sich unglaubwürdig.“