Nach der Wahlbeobachtung im Irak erklärte der PDS-Europaabgeordnete: Demokratische Hoffnungen der Irakerinnen und Iraker müssen unterstützt werden
Ein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation und ihren immensen Gefahren für den Irak wie für die internationale Sicherheit kann nur durch die Beendigung der Okkupation und durch Stabilität, wirtschaftlichen Wiederaufbau und tatsächliche Demokratisierungsprozesse erreicht werden.“ Das erklärte der Europaabgeordnete André Brie am Montagmittag nach seiner Wahlbeobachtung im Irak. Der PDS-Politiker hatte sich mit einer Sondergenehmigung direkt vor Ort über den Verlauf der Abstimmung informieren können.
Gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin Karin Schüttpelz habe ich die Wahlen am Sonntag in Sulaimanya, im südöstlichen kurdischen Teil des Irak, beobachtet. Abgesehen von zwei Stunden mit offizieller Begleitung am Morgen konnten wir uns frei bewegen und uns über den Verlauf der Abstimmung informieren, einschließlich der Stimmauszählung in einem Wahllokal.
Natürlich bin ich ebensowenig zu einem verallgemeinernden Überblick über die Durchführung der Wahlen wie über die Gesamtsituation im irakischen Kurdistan in der Lage. Die Besatzungsbedingungen, die anhaltende Unsicherheit in einigen Regionen sowie der Vormarsch rückwärtsgewandter und vor allem frauenfeindlicher Ideologien insbesondere im Süden haben die Abstimmung negativ geprägt.
Aber erstens gibt es im Irak starke demokratische Hoffnungen, die mit diesen Wahlen verknüpft waren, und ein entsprechendes Engagement vieler Menschen und politischer Kräfte, das unterstützt werden muss. Ein Ausweg aus der gegenwärtigen Situation und ihren immensen Gefahren für den Irak wie für die internationale Sicherheit kann nur durch die Beendigung der Okkupation und durch Stabilität, wirtschaftlichen Wiederaufbau und tatsächliche Demokratisierungsprozesse erreicht werden. Die Erwartungen vieler Iraker sind dafür eine stabile Grundlage. Es war gerade in dieser Hinsicht unverantwortlich, dass das Europaparlament, die nationalen Parlamente und Regierungen eine Wahlbeobachtung nicht unterstützt haben. Zumindest im Norden und Süden des Landes hätte es die Sicherheitslage erlaubt, Solidarität mit den demokratischen Hoffnungen des irakischen Volkes zu demonstrieren. Gerade für die irakischen Kurden war der 30. Januar 2005 unübersehbar ein Feiertag. Die internationale Gemeinschaft hat sie und die anderen Iraker an diesem Tag allein gelassen. Hier ist eine grundlegende Veränderung der internationalen Politik überfällig. Gerade jene, die eine Beendigung der Okkupationspolitik fordern, müssen die demokratischen Bestrebungen im Irak unterstützen, so begrenzt und widersprüchlich diese teilweise auch noch sein mögen.
Zweitens: Technisch und formal ist der Wahlablauf dort, wo ich ihn beobachten konnte, perfekt organisiert gewesen. Das betraf sowohl die Einhaltung demokratischer Regularien als auch die Beobachtung durch Vertreter unterschiedlicher Parteien. Die starke kurdisch-militärische und polizeiliche Präsenz hat den Wahlverlauf nach meiner Einschätzung nicht negativ beeinflusst.
PRESSEHINWEIS:
André Brie steht ab Montagnachmittag telefonisch bis 20 Uhr gern für Anfragen und Interviews unter der Mobilnummer 0172 87 00 765 bereit. Am Dienstag ab 11 Uhr hält er sich im Brüsseler Abgeordnetenbüro auf.