Konstituierung des afghanischen Parlaments und neue Foltervorwürfen gegen CIA-Mitarbeiter

Zu Recht feiert die Wolesi Dschirga ihre Konstituierung als erstes Parlament seit 30 Jahren.

Zur Konstituierung des afghanischen Parlaments und zu neuen Foltervorwürfen gegen CIA-Mitarbeiter erklärt der Abgeordnete und Afghanistan-Berichterstatter des Europaparlaments, André Brie:

Zu Recht feiert die Wolesi Dschirga ihre Konstituierung als erstes Parlament seit 30 Jahren. Zu Recht sieht Präsident Karsai das Zusammentreten der Abgeordneten als wichtigen Schritt auf dem Weg zu Frieden und Stabilität in Afghanistan. Zu Recht sprach auch die EU von einem historischen Anlass und sicherte “weitere Unterstützung bei der Demokratisierung” zu.

Das hätte zuallererst bedeutet, die Folterung von Einheimischen und Terrorverdächtigen aus anderen Ländern durch US-Geheimdienstmitarbeiter in Afghanistan offen anzusprechen. Neue Berichte über Misshandlungen in einem Gefängnis nahe Kabul waren erst am Montag bekannt geworden. Aber Brüssel schweigt. Zu Recht drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei dem EU-Engagement nur um Lippenbekenntnisse handelt.