Stabilitätspaktreform: Keine Lizenz für Rüstung und Militärintervention! Dienstleistungsrichtlinie: Massenproteste führten zu Einlenken der EU-Spitze!
Erwartungsgemäß segnete der Europäische Rat die Vorschläge der Finanzminister zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Die PDS hatte ihn seit Ende 1996, das heißt von Anfang an, kritisiert und energisch seine Korrektur gefordert, weil er – wie nun endlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs einräumen mussten – weder wirtschaftliche Stabilität noch Beschäftigung fördert. Die beschlossenen Re-formvorschläge, die im Kern den Stabilitätspakt liquidieren, gehen in die richtige Richtung. Bei schwieriger Wirtschaftslage muss nicht mehr auf Haushaltssanierung orientiert werden, und es entstehen mehr Spielräume für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung kann jetzt zügig öffentliche Investitionspro-gramme auflegen, um die Binnenkonjunktur zu beleben, sowie in Bildung und For-schung investieren. Außerdem sollte sie ihre Blockadehaltung gegenüber den Kom-missionsvorschlägen zur Erhöhung des EU-Budgets aufgeben, damit die mit der Ost¬erweiterung verbundenen Herausforderungen bewältigt und die großen regionalen sowie sozialen Ungleichheiten in der EU besser überwunden werden können. Auf EU-Ebene müssen endlich flankierende Regelungen her, um die Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Verhindert werden muss indessen, dass die schwammigen Rege-lungen der Stabilitätspaktreform als Schlupflöcher benutzt werden, um unter Verweis auf Maßnahmen „zur Stärkung der internationalen Solidarität und zur Erreichung eu-ropäischer Politikziele“ die aus europäischen Rüstungsprogrammen und Militärinter-ventionen entstehenden Kosten aus der jährlichen Neuverschuldung hinaus zu rech-nen. So erhielt Frankreich – wie die Bundesrepublik im Hinblick auf die Kosten für die deutsche Einheit – bereits die Zusicherung, Verteidigungsausgaben beim jährlichen Defizit in Rechnung zu stellen, weil es größere Lasten bei EU-Auslandseinsätzen trage. Dieses Beispiel darf keine Schule machen, zumal auch die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits ähnliche Wüsche angemeldet hat.
Die EU-Staats- und Regierungschefs mussten auf die Massenproteste gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Öffnung des Bin-nenmarktes für Dienstleistungen reagieren. Verkündet wurde, dass die Richtlinie we-der zu Lohn- und Sozialdumping noch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen dürfe. Das europäische Sozialmodell müsse erhalten bleiben. Doch um das auch wirklich zu erreichen, kommt es jetzt darauf an durchzusetzen, dass die Kommission den Richtlinienvorschlag, der bereits seit Februar 2004 vorliegt, komplett zurückzieht und einen neuen Vorschlag vorlegt. Erst dann sollten Ministerrat und Europaparlament entscheiden.
Berlin/Brüssel, 23. März 2005
Erwartungsgemäß segnete der Europäische Rat die Vorschläge der Finanzminister zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Die PDS hatte ihn seit Ende 1996, das heißt von Anfang an, kritisiert und energisch seine Korrektur gefordert, weil er – wie nun endlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs einräumen mussten – weder wirtschaftliche Stabilität noch Beschäftigung fördert. Die beschlossenen Reformvorschläge, die im Kern den Stabilitätspakt liquidieren, gehen in die richtige Richtung. Bei schwieriger Wirtschaftslage muss nicht mehr auf Haushaltssanierung orientiert werden, und es entstehen mehr Spielräume für eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung kann jetzt zügig öffentliche Investitionsprogramme auflegen, um die Binnenkonjunktur zu beleben, sowie in Bildung und Forschung investieren. Außerdem sollte sie ihre Blockadehaltung gegenüber den Kom-missionsvorschlägen zur Erhöhung des EU-Budgets aufgeben, damit die mit der Osterweiterung verbundenen Herausforderungen bewältigt und die großen regionalen sowie sozialen Ungleichheiten in der EU besser überwunden werden können. Auf EU-Ebene müssen endlich flankierende Regelungen her, um die Geldpolitik der
Europäischen Zentralbank mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Verhindert werden muss indessen, dass die schwammigen Regelungen der Stabilitätspaktreform als Schlupflöcher benutzt werden, um unter Verweis auf Maßnahmen „zur Stärkung der internationalen Solidarität und zur Erreichung europäischer Politikziele“ die aus europäischen Rüstungsprogrammen und Militärinterventionen entstehenden Kosten aus der jährlichen Neuverschuldung hinaus zu rechnen. So erhielt Frankreich – wie die Bundesrepublik im Hinblick auf die Kosten für die deutsche Einheit – bereits die Zusicherung, Verteidigungsausgaben beim jährlichen Defizit in Rechnung zu stellen, weil es größere Lasten bei EU-Auslandseinsätzen trage. Dieses Beispiel darf keine Schule machen, zumal auch die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits ähnliche Wüsche angemeldet hat.
Die EU-Staats- und Regierungschefs mussten auf die Massenproteste gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission zur grenzüberschreitenden Öffnung des Bin-nenmarktes für Dienstleistungen reagieren. Verkündet wurde, dass die Richtlinie weder zu Lohn- und Sozialdumping noch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen dürfe. Das europäische Sozialmodell müsse erhalten bleiben. Doch um das auch wirklich zu erreichen, kommt es jetzt darauf an durchzusetzen, dass die Kommission den Richtlinienvorschlag, der bereits seit Februar 2004 vorliegt, komplett zurückzieht und einen neuen Vorschlag vorlegt. Erst dann sollten Ministerrat und Europaparlament entscheiden.
Berlin/Brüssel, 23. März 2005