EU-Kommission beharrt weiter auf Bolkestein

Wie die EU-Kommission auf Nachfrage bestätigte, gibt es entgegen anders lautenden Presseberichten keine Entscheidung, die Bolkestein-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt grundlegend zu überarbeiten. Hierzu erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete und Berichterstatterin zu dieser Richtlinie im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments:

Die EU-Kommission hält trotz wachsendem gesellschaftlichen Drucks unbeirrt an der Bolkestein-Richtlinie fest. Ihre Ankündigung, die Richtlinie nicht grundlegend zu überarbeiten, sondern erst die Debatte im Europäischen Parlament abzuwarten und dann aufgrund dort mehrheitlich geäußerter Kritik gegebenenfalls Änderungen am Entwurf vorzunehmen, zeigt, dass sich ihre Position zum Liberalisierungsprojekt mitnichten geändert hat. Ziel der Kommission ist weiterhin, die Richtlinie möglichst unverändert durchzusetzen. Ihre Ankündigung, gegebenenfalls bei den umstrittensten Punkten des Herkunftlandprinzips und den öffentlichen Dienstleistungen gesprächsbereit zu sein, erfolgt nicht etwa auf der Grundlage eigener Einsicht in die negativen Auswirkungen der Richtlinie, sondern zähneknirschend und mit der Absicht, den wachsenden Widerstand auf diese Weise möglichst einzudämmen. Das laufende Verfahren zur Richtlinie wird nicht ausgesetzt, sondern zum jetzigen Zeitpunkt unverändert fortgesetzt.

Ohne grundsätzliche deutliche Kritik des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission keine Zeile des Entwurfs verändern. Nach der Ankündigung der Kommission werden die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf noch härter werden als bisher. Aufklärung über die Auswirkungen der Richtlinie und öffentlicher Druck sind deshalb dringender denn je. Einzig breiter gesellschaftlicher Widerstand kann die Richtlinie verhindern.

Sahra Wagenknecht, MdEP
Brüssel/Berlin, den 03.02.05