Parlamentswahl im Irak

Unbestritten ist die Parlamentswahl ein wichtiger, positiver Schritt. Zu begrüßen ist auch die hohe Beteiligung im sunnitischen Teil des Landes.

Der Europaabgeordnete André Brie hat die irakische Parlamentswahl vor Ort beobachtet. Akkreditiert war der Linkspartei-Politiker von der Unabhängigen Wahlkommission Iraks. Gemeinsam mit Abgeordneten aus Großbritannien und Rumänien besuchte er am Donnerstag zehn Wahllokale in Basra. Daneben führte der Parlamentarier zahlreiche Gespräche mit Irakerinnen und Irakern, mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft.
Zum Verlauf der Abstimmung erklärt André Brie:

“Die Abstimmung in Basra war technisch und organisatorisch perfekt vorbereitet, sie wurde kompetent und weitgehend reibungslos durchgeführt. Wir haben nur etwa ein Dutzend Fälle von nicht registrierten Wählern konstatiert. Die Sicherheitslage war sehr gut, es gab nach unserer Beobachtung keine Beeinflussung der Wähler durch Militär oder politische Parteien. In den Wahllokalen überwachten Vertreter von irakischen Nichtregierungsorganisationen, von Parteien und Blöcken die freie und geheime Stimmabgabe.

Die Freude im schiitischen Süden über die Durchführung der Wahlen war groß. Sie ist verbunden mit der Erwartung, dass das neue Parlament entscheidend zu Stabilität und Sicherheit, zur wirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt zur Unabhängigkeit des Irak beitragen wird. Angesichts der Tatsache, dass beispielsweise in Basra die Arbeitslosenquote bei 50 Prozent liegt und wirtschaftliche Investitionen auf sich warten lassen, ist diese Erwartungshaltung nur allzu verständlich.

Unbestritten ist die Parlamentswahl ein wichtiger, positiver Schritt. Zu begrüßen ist auch die hohe Beteiligung im sunnitischen Teil des Landes. Die Entscheidung der internationalen parlamentarischen Gemeinschaft, darunter das Europaparlament, keine offiziellen Beobachter zu den Wahlen zu entsenden, ist dagegen unverständlich und eine vertane Chance, zur Demokratisierung Iraks beizutragen. Denn das Umfeld für freie und demokratische Wahlen bleibt kritisch. Die gegenwärtige Situation im Irak ist weiter geprägt von Besatzung und äußerer Einmischung, von fehlender Sicherheit und starkem Einfluß fundamentalistischer Kräfte. Für eine nachhaltige Entwicklung Iraks sind ein Ende des Besatzungsregimes, Sicherheit und Wirtschaftsforderung dringend notwendig. Dazu muss auch die EU ihren Beitrag leisten.”