Der ungeheuerlichen Provokation Irans muss entschieden, aber mit Augenmass begegnet werden

Zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Iran erklärt Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments:

Die vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad vorgetragenen Verbalattacken gegen Israel, die Leugnung des Holocaust sowie die Forderung nach „Verlagerung“ des Staates Israel nach Europa sind in der internationalen Öffentlichkeit und in der Europäischen Union zu Recht einhellig zurückgewiesen und scharf verurteilt worden. Derartige Ausfälle sind inakzeptabel und nicht hinnehmbar. Auch ich verurteile sie aufs Schärfste. Das Existenzrecht Israels darf von niemandem zur Disposition gestellt werden.

Die ohnehin komplizierte Situation im Nahen Osten verlangt danach, im Dialog zu bleiben und mit allen beteiligten Seiten gemeinsam nach friedlichen Lösungen des Konflikts zu suchen. Jede weitere Eskalation der sich zuspitzenden Lage muss vermieden werden, weil die ungeheuerlichen Provokationen des iranischen Präsidenten die Gefahr eines Krieges in der Region heraufbeschwören können.

Deshalb fordere ich die britische Ratspräsidentschaft und die Bundesregierung auf, sich vom Präsidenten des Iran nicht provozieren zu lassen und sich mit Augenmaß darum zu bemühen, den Atomdialog mit dem Iran fortzusetzen.

Straßburg, den 15. Dezember 2005