Die PDS-Delegation im neuen Europäischen Parlament

Mit sieben Abgeordneten – und damit um ein Abgeordnetenmandat gestärkt – ist die PDS ins neue Europaparlament eingezogen. Bessere Voraussetzungen also für die Arbeit unserer kleinen Gruppe, um die Aufgaben der kommenden fünf Jahre zu meistern.
Mit ihrer Verteilung auf die Fachausschüsse werden unsere Abgeordneten wichtige inhaltliche Felder abdecken. André Brie ist erneut Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dort Koordinator der Fraktion. Tobias Pflüger ist ebenfalls dort hinein gewählt worden und wird sich als Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung schwerpunktmäßig mit der EU-Verteidigungspolitik befassen. Gabi Zimmer besetzt im Sozialausschuss ein Schlüsselgebiet für die PDS-Politik, da die Programme zum Sozialabbau in den EU-Mitgliedstaaten europäisch koordiniert und eng mit den EU-Binnenmarktregeln verbunden sind. In diesem Kontext betrachtet ist für uns die stellvertretende Mitgliedschaft von André Brie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wichtig. Beide Ausschüsse werden sich in den kommenden Monaten federführend mit der so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie befassen – einem EU-Liberalisierungsprojekt, das einem Generalangriff auf die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten gleichkommt (siehe auch den Artikel von Klaus Dräger dazu in dieser Ausgabe).
Sahra Wagenknecht ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Eines der wichtigsten Dossiers auf der Tagesordnung dieses Ausschusses ist die Vorbereitung einer Richtlinie zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die über die zukünftige Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa entscheiden soll.
Feleknas Uca und Gabi Zimmer vertreten die Fraktion im Entwicklungsausschuss. Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. Der Schwerpunkt der Arbeit dort wird auf der laufenden WTO-Welthandelsrunde liegen, in der die EU als Motor neoliberaler Globalisierung eine, insbesondere für Entwicklungsländer verheerende Politik betreibt.
Sylvia-Yvonne Kaufmann vertritt die Fraktion als Vizepräsidentin im Präsidium des EP und ist damit die erste PDS-Politikerin in dieser Funktion. Sie ist Mitglied im konstitutionellen Ausschuss, dessen Aufgabe in den kommenden Monaten sein wird, den Ratifizierungsprozess der am 29.10.2004 in Rom zu unterzeichnenden europäischen Verfassung zu verfolgen.
Feleknas Uca ist Mitglied im Frauenausschuss sowie in dem Unterausschuss für Menschenrechte des Auswärtigen Ausschusses. Ich bin weiterhin stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, wo es mir vor allem darum geht, meine zwei Berichte zu Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer aus der vergangenen Legislaturperiode durch die zweite Lesung zu bringen.
Neben der Mitgliedschaft in diesen Ausschüssen sind wir in so genannten interparlamentarischen Delegationen vertreten, deren Aufgabe es ist, die Kontakte zu anderen Parlamenten zu pflegen.
Abgesehen von den parlamentarischen Abläufen werden, wie auch schon in den vergangenen Jahren, die Kontakte zu außerparlamentarischen Organisationen einen Großteil unserer Arbeit einnehmen. Kurz nach den Wahlen im Juni gab es bereits ein Arbeitstreffen mit dem Eurobetriebsrat von Bombardier, und für Ende diesen Jahres sind Treffen mit Gewerkschaftsvertretern aus dem Unterhaltungssektor sowie mit gewerkschaftlich organisierten Angestellten großer Fast-food-Ketten geplant. Im September waren Mitglieder von NGOs zu Gast, die sich für die Rechte palästinensischer politischer Gefangener einsetzen. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen zum Europäischen Sozialforum und dem 2. Europäischen Parlamentarierforum in London auf Hochtouren. Für die PDS-Delegation werden Gabi Zimmer, Tobias Pflüger und ich in London dabei sein.
Es wäre für uns Abgeordnete unmöglich, diese umfangreiche Arbeit zu leisten, wenn es nicht die wertvolle Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gäbe. Zu unserer Delegation gehören neben unseren persönlichen Mitarbeiter/innen fünf Fraktionsmitarbeiter/innen: Thomas Raeck ist stellvertretender Fraktionsgeschäftsführers, Karin Schüttpelz ist Mitglied im politischen Sekretariat und Mitarbeiterin im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Wehr ist zuständig für die Koordination der PDS-Europapolitik und Mitarbeiter im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Klaus Dräger trägt für den Beschäftigungs- und Sozialausschuss Verantwortung und Kerstin Eekman arbeitet im Zentralsekretariat der Fraktion sowie als Mitarbeiterin im Entwicklungsausschuss.n
Der Autor ist Sprecher der PDS-Delegation
in der GUE/NGL-Frakion