Europäische Sozialpolitik: Der Abriss des Sozialstaats
Geschichtliche Wurzeln und Verläufe. Aktuelle Entwicklung. Im Anhang: Acht Thesen zu einer Alternative aus linker Sicht
Die gemeinsame Erfahrung des Widerstands gegen die Regime von Hitler und
Mussolini und die Besatzungspolitik der „Achsenmächte“ führte bereits im Zweiten
Weltkrieg zu Debatten innerhalb des breiten anti-faschistischen Spektrums über die
Notwendigkeit der Vereinigung Europas. Aus diversen nationalen Gruppen begann sich
eine Europabewegung zu formieren, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine
kurze idealistische Blüte erlebte. Für sie stand die Schaffung eines sozialen Europa als
Konsequenz der Überwindung von Faschismus und Krieg ganz oben auf der
Tagesordnung. Sie trat bewusst für eine europäische Perspektive („Vereinigte Staaten
von Europa“) des Wiederaufbaus der Demokratie ein, die sich aus den
unterschiedlichen Traditionen des antifaschistischen Widerstands speiste.
So forderte das von Altiero Spinelli und seinen Mitstreitern des späteren soziallibertären
italienischen Partito d` Azione inspirierte „Manifest von Ventotene“ bereits
1941 eine Neuordnung Europas, die auf eine gemischte Wirtschaft mit Sozialisierung
der Schlüsselindustrien gerichtet war: „Die europäische Revolution muss sozialistisch
sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation
der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen.
Die Nadel dieses Kompasses darf jedoch nicht in eine rein theoretische Richtung
ausschlagen, wonach der private Besitz der Produktionsgüter grundsätzlich
abzuschaffen ist oder dann vorübergehend zu dulden, wenn es nicht anders geht. (…)
Das Privateigentum muss, von Fall zu Fall, abgeschafft, beschränkt, korrigiert oder
erweitert und nicht nach einer rein dogmatischen Prinzipienreiterei gehandhabt werden.
Diese Richtlinie fügt sich blendend in den Entstehungsprozess eines vom Alptraum des
Militarismus oder der nationalen Bürokratie befreiten europäischen Wirtschaftslebens.
Die rationelle Lösung soll die irrationelle erlösen, auch im Bewusstsein der Arbeiter.“
Das Manifest verlangte ebenfalls, den Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa auf
sozialstaatliche Prinzipien zu gründen: „Die dank der modernen Technik beinahe
unbegrenzte Leistungsfähigkeit der Massenproduktion lebensnotwendiger Güter
gestattet heutzutage allen, mit verhältnismäßig geringen sozialen Kosten, Wohnung,
Nahrung und Kleidung zu sichern, so wie ein für die menschliche Würde
unverzichtbares Minimum an Komfort. Die menschliche Solidarität denen gegenüber,
die im Wirtschaftskampf unterliegen, darf jedoch keine karitativen Formen annehmen,
welche den Empfänger demütigen und gerade jene Übel erzeugen, deren Folgen man
zu bekämpfen wünscht. Man soll im Gegenteil eine Reihe von Maßnahmen ergreifen,
die jedem bedingungslos einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, sei er
arbeitsfähig oder nicht, ohne indes den Anreiz zum Arbeiten und zum Sparen zu
verringern. So wird niemand mehr aus Elend dazu gezwungen werden, abwürgende
Arbeitsverträge anzunehmen.“
Auch das Hertensteiner Programm der deutschen Europaunion von 1946 forderte in
dieser Tradition ein föderatives, geeintes und soziales Europa:
„Die Europäische Union sorgt für den planmäßigen Wiederaufbau und für die
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit sowie dafür, dass der
technische Fortschritt nur im Dienste der Menschheit verwendet wird.
Die Europäische Union richtet sich gegen niemand und verzichtet auf jede Machtpolitik,
lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.“
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In dieser letzten Forderung wird bereits die Auseinandersetzung mit der Neuordnung
Europas durch die USA auf der einen und die Sowjetunion auf der anderen Seite
deutlich. Doch selbst noch 1950, als in der neu gegründeten Bundesrepublik
Deutschland der erste Elan bereits abnahm, forderte der Deutsche Rat der
Europäischen Bewegung eine europäische Politik der Vollbeschäftigung, der
Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Aufbaus eines umfassenden Sozialschutzes. Dies
war orientiert am „Ideal eines einheitlichen europäischen Sozialversicherungs- und
Fürsorgerechts“, welches „für gesamteuropäische Gegenseitigkeit der Leistungen
sorgen und die notwendigen Maßnahmen für Verrechnung und Spitzenausgleich
treffen“ solle (Mühlbach 1950). Es ging den Europabewegungen also um den
schrittweisen Aufbau eines europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaats.
Mit der zunehmenden „Systemkonkurrenz“ und dem beginnenden Kalten Krieg
verringerten sich die Möglichkeiten der Europabewegungen, ihre Visionen in eine
praktische Gestaltungspolitik umzusetzen. Der Idee eines vereinten, sozialen Europas
als „Drittem Weg“ gegenüber dem „sowjetischen Kommunismus“ und dem „USKapitalismus“,
welche von sozial-christlichen, sozialdemokratischen und
gewerkschaftlichen Kreisen der Europabewegung vertreten wurde, entschwand immer
mehr die Grundlage. Osteuropa wurde unter dem Konzept der „Volksdemokratie“ fest
in den Einflussbereich der Sowjetunion eingebunden. In Westeuropa betrieben die
USA und die mit ihr verbundenen westeuropäischen politischen Eliten (z. B. Adenauer,
Schumann, Monnet) zwar ein eigenständiges europäisches Integrationsprojekt. Dieses
war jedoch bloß funktional auf Schaffung eines westeuropäischen Marktraums und die
Restauration des Kapitalismus ausgerichtet. Nicht auf der europäischen, aber auf der
nationalstaatlichen Ebene war das westeuropäische Projekt durchaus mit dem Auf- und
Ausbau sozialstaatlicher Strukturen verbunden.