Moderne Technik, alte Politik

EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy hat heute zum neu konstituierten EP-Außenhandelsausschuss per Videokonferenz aus Genf gesprochen, wo er als Leiter der EU-Delegation Druck auf die Entwicklungsländer ausübt, um die Milleniumsrunde nach den gescheiterten Verhandlungen von Seattle und Cancún doch noch zu retten. Seine politische Herangehensweise ist hinreichend bekannt: es ist die gleiche, die schon in Cancún gescheitert ist.

In den Agrarverhandlungen bleibt es bei dem Deal zwischen EU und USA – ohne konkrete Angebote an die Entwicklungsländer zu Zeitpunkt und Modus für den Abbau der Agrarsubventionen. Nach wie vor ist keinerlei Evaluierung der Auswirkungen der bisherigen WTO-Verhandlungen auf die Situation der Entwicklungsländer in Sicht, geschweige denn eine Strategie, um das gravierende Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in der Handelspolitik zu beheben. Kein neues Angebot zu Medikamenten, die den Entwicklungsländern in Afrika und anderswo helfen könnten, der ausufernden Aids-, TBC- und Malariaepidemien Herr zu werden, kein Angebot zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und insbesondere zur Sicherung des Zugangs zu Wasser und Gesundheitsdiensten.

Der Kommissar bekannte sich wie gewohnt zu der Notwendigkeit, die global governance zu verbessern und Aspekte von Entwicklung, Umweltschutz, Sozialpolitik und Handel miteinander in Einklang zu bringen – allein: Man vermisste wieder einmal konkrete Vorschläge, wie dies in die Tat umzusetzen sei.

Die EU-Kommission verhandelt auf der Grundlage eines Mandats, das ihr der EU-Ministerrat 1999 noch vor der WTO-Konferenz von Seattle erteilt hat. So alt wie das Mandat sind auch die Rezepte der Kommission in der Handelspolitik. Unter solchen Voraussetzungen ist nicht zu erwarten, dass die WTO-Verhandlungen in Genf ein besseres Ergebnis als in Seattle oder Cancún erzielen werden.