Wachstum und Kohäsion – zwei Seiten einer Medaille

Erklärung von Helmuth Markov zur Vorstellung des 3.Berichtes über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt „Eine neue Partnerschaft für die Kohäsion“

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Michel Barnier hat heute im Europäischen Parlament den 3.Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU vorgestellt. Hierin legt die Kommission ihre Zukunftsvision für eine europäische Politik zum Abbau von Entwicklungsunterschieden und zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Gemeinschaft vor. Diese Vision basiert auf einer Analyse des erreichten Standes der Struktur- und Kohäsionspolitik der Gemeinschaft, sowohl der positiven Ergebnisse als auch der bestehenden Aufgaben und wirtschaftlichen und sozialen Heraus-forderungen. Gerade durch die Erweiterung, die zu einer Verdoppelung der Entwicklungs-unterschiede zwischen den reichen und armen Regionen innerhalb der EU führt, ist die EU gefordert, ihre Politik der Kohäsion in verstärkter Partnerschaft mit den Mitgliedsstaaten und Regionen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Deshalb hat die Kommission vorgeschlagen, Mittel in Höhe von 336 Mrd € für den Zeitraum 2007-2013 einzuplanen. In 2013 sollen 30% mehr EU-Mittel eingesetzt werden als 2006. Das bedeutet, dass 100 Millionen Bürger in den neuen Mitgliedsstaaten 52% der Mittel für die Kohäsionspolitik und 320 Millionen Bürger in den alten Mitgliedsstaaten 48% erhalten können. Die vielfach geforderte Konzentration auf die benachteiligten Regionen kann damit tatsächlich erfolgen.

Die künftige Kohäsionspolitik soll sich auf 3 Prioritäten konzentrieren:
– Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung in Ziel-1 Gebieten
– Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als neues Ziel-2
– Unterstützung der territorialen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Unter die erste Priorität, für die 78% aller geplanten Mittel eingesetzt werden sollen, fällt die Fortsetzung der bisherigen Ziel-1 Förderung für alle Regionen, die über weniger als 75% des Durchschnitts des Bruttoinlandsproduktes der EU verfügen. Davon werden nach aktuellen Prognosen 80 Regionen der EU betroffen sein. Weitergeführt werden soll aber auch das Instrument des Kohäsionsfonds für Staaten, die in ihrem Entwicklungsstand unter 90% des Durchschnitts der EU liegen, ebenso wie eine Übergangsregelung für die Ziel-1 Regionen, die aufgrund des statistischen Effektes aus der bisherigen Regelung herausfallen, geschaffen werden soll.

Für die ostdeutschen Regionen, die eventuell aus der Ziel-1 Förderung herausfallen, steht dann die Ziel-2 Förderung für die Entwicklung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungspolitik offen, die 18% derGesamtmittel erhalten sollen.

Für die territoriale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen schließlich 4% aller Mittel zur Verfügung stehen und damit das bisherige Programm Interreg verlängert und erweitert werden.

Ich freue mich, dass die Kommission auch in Zukunft am Solidarprinzip der Gemeinschaft festhält und allen Forderungen nach einer Renationalisierung der Unterstützung für rückständige Regionen eine Absage erteilt. Wie vom Parlament gefordert, wird der Umfang der Förderung bei mindestens 0,45% des BIP der Gemeinschaft liegen. Das betrifft 0,41% für alle Politiken mit Ausnahme von ländlicher Entwicklung und Fischerei, für die weitere 0,05% angesetzt werden, so dass insgesamt 0,46% errreicht werden können. Wie Kommissar Barnier betonte wird damit die Vorgabe von Kopenhagen eingehalten und lediglich der Erweiterung auf 27 Staaten angepaßt. Die daraus resultierenden Zahlen entsprechen dem Herangehen der Berliner Agenda für den Zeitraum 2000-2006.
In diesem Zusammenhang schließe ich mich der Forderung an die Regierungen der Mitgliedsstaaten an, nicht nur politisch die Erweiterung befürwortet zu haben, sondern auch den Mut aufzubringen, sich nun den konkreten Herausforderungen zu stellen und den erforderlichen Preis dafür zu bezahlen.

Die Bürger erwarten zu Recht von der nationalen und europäischen Politik entschiedene Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit, zur Steigerung der Lebensqualität, zur Förderung von Bildung und Ausbildung, zu nachhaltigem Wachstum unter Berücksichtigung der Umweltaspekte. Diese Ziele und Aufgaben werde ich auch weiterhin bei den anstehenden Auseinandersetzungen mit den im Rat vereinten Regierungen der Gemeinschaft über die künftige Kohäsionspolitik vertreten, benso wie die Forderung nach Verbleib der nicht genutzten Kohäsionsmittel in einem Gemeinschaftsfonds, nach mehr Flexibiltät bie der Kofinanzierung sowie einer Vereinfachung der Verfahren bei der Abwicklung der Projekte.