Prioritäten in der EU-Verkehrspolitik
Zur Anhörung des Verkehrsausschusses des EP mit Verkehrskommissar Lamoureux zu den mittelfristigen Plänen der Kommission im Bereich der Verkehrspolitik erklärt der PDS- Europaabgeordnete Helmuth Markov:
Man kann nicht gerade behaupten, dass die Kommission die neue Legislaturperiode besonders ehrgeizig angehen würde: viel Neues hatte der Kommissar nicht zu bieten. Zudem sind eine ganze Reihe der alten-neuen Kommissionspläne fragwürdig und in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert worden.
– Obwohl das Parlament der Kommission bei der Hafenliberalisierung die rote Karte gezeigt hatte, setzt die Kommission das Projekt unbeirrt fort und kündigt den nächsten Richtlinienentwurf an. Um das Parlament sanft zu stimmen, soll er nicht ganz so weit gefasst werden. Das heißt im Klartext: Das Grundprinzip bleibt bestehen, neu ist nur, dass die Schiffsbesatzung die Lotsen- sowie Be- und Entladedienste nur in bestimmten Sektoren des Seeverkehrs verrichten soll – zufällig in jenen, in denen auch die meisten Gewinne zu erwarten sind.
– Bei der Finanzierung der transeuropäischen Netze hat die Kommission ein Einsehen und tritt jetzt immerhin für eine Vervierfachung der Finanzmittel ein. Selbst diese Summe wird jedoch nicht ausreichen, um all die ehrgeizigen TEN-Projekte zu finanzieren. Daher setzt die Kommission einmal mehr auf eine stärkere Beteiligung des Privatsektors, insbesondere im Eisenbahnbereich. Da private Investoren jedoch nur kommen werden, wenn sich ihre Investitionen auch schnellstmöglich amortisieren, plant die Kommission neue Liberalisierungsschübe im Eisenbahnsektor. Wieder einmal sollen damit zu Gunsten von Privatgewinnen öffentliches Interesse und der öffentliche Auftrag zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge vernachlässt werden. Das lässt auch nichts Gutes ahnen für den angekündigten Gesetzesentwurf, der dem Weißbuch zur Daseinsvorsorge folgen wird.
– In ihren strategischen Überlegungen zu nachhaltiger Entwicklung im Verkehr will die Kommission unter anderem den öffentlichen Dienst verpflichten, 10-15% des Fuhrparks mit umweltfreundlichen Fahrzeugen zu bestücken, was unterstützenswert ist. Unklar ist jedoch, wie der Privatsektor zur Umstellung auf umweltfreundliche Technologien bewegt werden soll, augenscheinlich sieht die Kommission hier kein Handhabe. Neu und sehr zu begrüßen ist lediglich der Vorschlag des Kommissars, die Kerosinbesteuerung für den innergemeinschaftlichen Flugverkehr einzuführen.