Dokumentation: Gemeinsames Positionspapier der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS im Europäischen Parlament zur Parlamentsreform
Mit der Aufnahme zehn neuer Mitglieder in die Europäische Union am 01. Mai 2004, der Wahl eines neuen Europäischen Parlaments am 10. – 13. Juni 2004, der Einsetzung einer neuen Kommission am 01. November 2004 und vor allem der Erarbeitung eines neuen Verfassungsvertrages für die Europäische Union mit zusätzlichen Rechten und Pflichten für das Europäische Parlament stehen auch die Regelungen über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand.
Wir erklären unter Hinweis darauf und angesichts der öffentlichen Diskussion, dass wir uns mit allem Nachdruck für eine umfassende Parlamentsreform einsetzen und bei den Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten um eine Mehrheit für dieses Vorhaben werben werden.
Dabei werden wir für die folgenden Ziele eintreten:
1. Verabschiedung eines Abgeordnetengesetzes (Abgeordnetenstatut) unmittelbar nach der Europawahl. Dazu soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments einen zustimmungsfähigen Entwurf vorlegen, den das Europäische Parlament sodann verabschieden und dem der Rat zustimmen kann.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rat für eine rasche Einigung einzutreten.
2. Im Zusammenhang mit einem Abgeordnetengesetz sind die Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen neu zu fassen. Bei den Reisekosten sind für Flüge die nachgewiesenen Kosten zu ersetzen.
3. Sollte ein neues Abgeordnetengesetz nicht unmittelbar nach der Europawahl in Kraft gesetzt werden können, treten wir – wie bereits im November 2003 beschlossen – für die unverzügliche Reform der Reisekostenerstattung unabhängig von einem Abgeordnetengesetz ein.
4. Tagegelder decken die Kosten für die mit der Ausübung des Mandats notwendige Lebensführung außerhalb des Heimatstaates, insbesondere in Brüssel und Straßburg. Sie werden für die mandatsbedingte Anwesenheit an einem Tagungsort des Europäischen Parlaments oder seiner Organe gezahlt. Die Regelungen müssen öffentlich zugänglich, transparent und nachvollziehbar sein.
5. Bei der Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekräftigen wir erneut unsere bereits praktizierte Haltung, wonach wir entsprechend der für den Deutschen Bundestag geltenden Regelung keine Familienangehörigen beschäftigen.
Für die Abgeordneten für die Abgeordneten
der CDU/CSU: der SPD:
Hartmut Nassauer MdEP
Markus Ferber MdEP Martin Schulz MdEP
für die Abgeordneten für die Abgeordneten
von Bündnis 90/Grünen: der PDS:
Heide Rühle MdEP Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP