Ein klares Nein zu einem Kommissionspräsidenten Barroso!
Unter diesem Präsidenten wird die Europäische Union kriegerischer und unsozialer werden.
Aus Anlass der heutigen Anhörung des Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, vor der Fraktion der Europäischen Linken erklären die beiden Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger:
Bereits als portugiesischer Ministerpräsident hat Barroso gezeigt, für welche Politik er steht. Unter ihm wurde der Kündigungsschutz drastisch gelockert und die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge auf sechs Jahre verlängert. In der Rentenpolitik hat er veranlasst, dass für die portugiesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Renten durch eine neue Berechnungsweise schrittweise bis 2016 gekürzt werden. In der Gesundheitsversorgung liegt die Eigenbeteiligung für Zahnersatz inzwischen bei 25 Prozent. Die Kosten für Arzneimittel müssen die portugiesischen Bürgerinnen und Bürger gar zu 30 bis 60 Prozent selbst tragen. Diese sozialen Einschnitte fanden wohlgemerkt vor dem Hintergrund der Tatsache statt, dass portugiesische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nur mit einem Durchschnittslohn von lediglich 610 Euro, dem niedrigsten Westeuropas, abfinden müssen.
In der für Europa so entscheidenden Frage von Krieg und Frieden hat sich Barroso als portugiesischer Ministerpräsident im Irakkonflikt auf die Seite der schlimmsten Kriegstreiber gestellt. Kurz vor Beginn des Angriffs auf den Irak hat er Bush, Aznar und Blair mit dem von ihm veranstalteten Azorengipfel die Möglichkeit gegeben, die Lügen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen erneut in die Weltöffentlichkeit zu bringen. Krieg ist für Barroso ausdrücklich ein legitimes Mittel der Politik. Mit ihm würde die Europäische Kommission einen Präsidenten erhalten, der als Unterzeichner des „Aufrufs der Acht“ vom 30. Januar 2003 eindeutig auf Krieg gesetzt hat.
Wir fragen: Was ist von einem solchen Kommissionspräsidenten anderes zu erwaten, als die Fortsetzung einer neoliberalen und kriegerischen Politik, nun allerdings auf europäischer Ebene? Wir appellieren vor allem an die sozialdemokratischen und grünen Europaabgeordneten, es der Europäischen Linken gleich zu tun, und diesem, in einem Hinterzimmer des Europäischen Rats erkorenen Verlegenheitskandidaten, bei der anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament die Zustimmung zu verweigern.