Europas Wirtschaft bald so „fit“ wie die britische Bahn?

Zum den Vorschlägen von Bundeskanzler Schröder, Präsident Chirac und Premierminister Blair auf dem gestrigen deutsch-französisch-britischen Gipfeltreffen in Berlin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Installierung eines „Superkommissars“ in der künftigen EU-Kommission wird nichts bringen. Abgesehen davon, dass die Staats- und Regierungschefs für die Ressortverteilung in der Kommission nicht zuständig sind, fragt man sich, wie die „drei Großen“ auf die Idee kommen konnten, ein „Superkommissar“ könne Europas Probleme richten. Was in Deutschland mit „Superminister“ Wolfgang Clement schon gescheitert ist, wird in Europa auch nicht funktionieren. Statt mit einem „Superkommissar“ die neoliberale Wirtschaftspolitik weiter zu befördern und damit entgegen all den Versprechungen von Lissabon im Jahr 2000 der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit nicht wirklich den Kampf anzusagen, hätte ein klares inhaltliches Umsteuern in Europa auf die politische Tagesordnung gehört.

Den drei Staats- und Regierungschefs ist nicht mehr eingefallen, als der Rückgriff auf längst gescheiterte Konzepte. So wird die Ankündigung, weitere „soziale Reformen“ durchführen zu wollen, vor dem Hintergrund britischer Kahlschlagsprogramme und der bundesdeutschen Agenda 2010 von den Bürgerinnen und Bürgern wohl eher als Drohung denn als Zukunftsorientierung wahrgenommen werden. In der Tat: Wenn diese Ankündigungen umgesetzt würden, ist absehbar, wohin das führt: mehr Arbeitslosigkeit, weniger Kaufkraft, ein stagnierender Binnenmarkt und weitere Sparprogramme zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft. Europas Wirtschaft wird dann dort sein, wo die britische Bahn nach ihrer Privatisierung längst steht, nämlich auf dem Abstellgleis.

Brüssel, den 19 Februar 2004