Wahl des neuen EP-Präsidenten

Josep Borrell im ersten Wahlgang gewählt, Achtungserfolg für Francis Wurtz

Das Europäische Parlament hat heute seinen neuen Parlamentspräsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der sozialdemokratische spanische Abgeordnete Josep Borrell wurde im ersten Wahlgang mit 388 Stimmen zum Parlamentspräsidenten gewählt, 208 Stimmen erhielt der polnische Konservative Bronislaw Geremek, 51 Stimmen der Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Francis Wurtz.

Die Delegation der PDS im Europäischen Parlament gratuliert dem neuen Parlamentspräsidenten Borrell zu seiner Wahl. Josep Borrell wird von der GUE/NGL als aufgeschlossener und kooperationsbereiter Partner in wichtigen politischen Fragen betrachtet. Bei einer Anhörung vor der GUE/NGL hatte er deutlich gemacht, dass seine Vorstellungen von einem sozialem und friedlichem Europa denen unserer Fraktion recht nahe kommen.

Wir gratulieren ebenso unserem Fraktionsvorsitzenden Francis Wurtz zu seinem Achtungserfolg. Er konnte über die Stimmen der Abgeordneten aus der eigenen Fraktion hinaus zehn Stimmen von Kolleg/innen anderer Fraktionen einholen. Das zeigt, dass das konsequente Eintreten der GUE/NGL und ihres Fraktionsvorsitzenden für ein sozial gerechtes und friedliches Europa auch in anderen Fraktionen Anerkennung findet. Dies ist umso wichtiger, als im Vorfeld der Wahl bei einer öffentlichen Befragungsrunde der Kandidaten wiederholt antikommunistische Äußerungen zu vernehmen waren.