EU-Kommissionsbeschluss zu Flugdatenübermittlung an USA – Unerhörte Missachtung des Europäischen Parlaments

Zur Billigung des Abkommens zwischen der EU und den USA über die Weitergabe personenbezogener Daten von Flugpassagieren durch die EU-Kommission erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Letzte Woche noch pure Spekulation – doch nun ist es amtlich: Die Europäische Kommission hat ein höchst umstrittenes Abkommen zwischen der EU und den USA gebilligt, mit dem europäische Fluglinien gezwungen werden, persönliche Daten von Reisenden in die USA an die amerikanischen Behörden weiterzugeben. Mit diesem Schritt wischt die Kommission selbstherrlich die schwerwiegenden Bedenken des Europaparlaments einfach vom Tisch. Das Parlament hatte das Abkommen mehrfach zurückgewiesen und zudem beschlossen, vor einer Entscheidung über ein solches Abkommen erst den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Über dies und die massiven Einwände von Datenschützern in ganz Europa hat sich die Kommission nun hinweggesetzt.

Was die Kommission unter Missachtung des EU-Parlaments und ohne klare Rechtsgrundlage beschlossen hat, erinnert an düsterste Visionen über den total überwachten „gläsernen Bürger“: Ab Ende Mai sollen persönliche Daten – insgesamt 34 – von sämtlichen Flugpassagieren, die aus der EU in die USA fliegen, an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Diese reichen von Namen, Geburtsort und -datum, Privatadresse, über Informationen zu Reiseversicherungen, Bonus-Meilen, der Nummer des Sitzplatzes und der Anzahl der Gepäckstücke bis hin zu persönlichen Kreditkartennummern, Daten des Arbeitgebers, Essgewohnheiten sowie privaten und beruflichen Telefonnummern und E-Mail-Adressen.

Die Zusicherungen der Regierung Bush, einen „angemessenen Schutz“ der Daten zu gewährleisten, sind vor dem Hintergrund der fortgesetzten Lügen der US-Administration im Irak-Krieg in keiner Weise glaubwürdig. Das neu gewählte Europäische Parlament muss unmittelbar nach den Europawahlen dieses unerhörte Vorgehen der EU-Kommission sofort auf seine Tagesordnung setzen.

Berlin, den 18. Mai 2004