Im Namen der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Nägel mit Köpfen bei Tagegeldern und Flugkosten: Deutsche Europaabgeordnete vereinbaren für sich transparente Regelungen

„Bis zur Verabschiedung einer neuen Reisekostenregelung werden wir Flugkosten nur noch in Höhe des verauslagten Ticketpreises abrechnen“, dies erklärten heute die PDS-Europabgeordneten unter Hinweis auf entsprechende Entscheidungen ihrer nationalen Delegationen im Europäischen Parlament. Bereits bei der letzten Plenarsitzung des Parlaments hatten die Abgeordneten im Rahmen des sogenannten van Hulten-Berichts mehrheitlich für eine umfassende Parlamentsreform votiert, die mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll.

„Wir setzen uns dafür ein, daß diese neue Regelung im neuen Parlament rasch eine entsprechende Mehrheit findet. Für uns selbst wollen wir aber heute schon Nägel mit Köpfen machen“, sagten die deutschen Gruppenvorsitzenden heute in Straßburg. Die deutschen Europaabgeordneten haben daher beschlossen, die ins Auge gefaßten Regelungen für sich selbst bereits vorwegzunehmen.

Auch bei den Tagegeldregelungen wollen die deutschen Europaparlamentarier mehr Transparenz und Klarheit. Eintragungen in das Zentralregister sollen daher nur noch während der offiziellen Sitzungszeiten möglich sein und der Freitag bei Plenartagungen in diesem Zusammenhang nicht mehr als ganzer Arbeitstag anerkannt werden. Dazu haben sich die deutschen Europaabgeordneten verpflichtet, unabhängig davon, ab wann diese Regelungen für das gesamte Europäische Parlament in Kraft treten können.

Straßburg, 05. Mai 2004