Keine Ausbildungshilfe: Deutschland und EU sollen Irakkriegsunterstützung beenden!

Deutschland ist der erste EU-Staat, der nach dem Grundsatzbeschluss des NATO-Bündnisses beim Gipfel in Istanbul im Juni die Ausbildung irakischer Soldaten vorbereitet. Hunderte Lastwagen seien bereits in Richtung der Emirate eingeschifft worden. Die Ausbilder der Bundeswehr sollten später folgen und Kfz-Mechaniker, Pioniere für den Straßen- und Brückenbau sowie Experten für die Sprengmittelbeseitigung trainieren, so wird berichtet. Damit setzt die Bundesregieurng als erstes Land den Beschluss der Nato um, die sich Ende Juli darauf verständigt, im August mit der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu beginnen. Der parteilose Europaabgeordnete Pflüger bezeichnete dies als „weiteren Schritt in Richtung offener Irakkriegsunterstützung durch die Bundesregierung“. „Zudem droht auch die Europäische Union als Ganzes immer weiter mit im Kriegsmorast zu versinken“, so das Neumitglied des Auschussses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament (AFET). Nötig sei jetzt vielmehr die Einstellung aller aktiven und passiven Kriegsunterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten und die EU.

Für ihn sei insbesondere die Vorreiterrolle der deutschen Bundesregierung bei der NATO-Waffen- und Ausbildungshilfe – für eine in keiner Weise demokratisch legitimierte irakische „Regierung“ – beschämend, so Pflüger. Der Tübinger Abgeordnete kündigte zudem an „diese Waffenhilfe, die den Völkerrechtsbruch erneut positiv sanktioniert“ zum Thema im Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) machen zu wollen. Der Vorgang verwiese auch noch einmal auf das generelle Dilemma der gegenwärtigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik,. Sie ist auf der engen Zusammenarbeit mit der NATO aufgebaut, so wie es auch im EU-Verfassunsgvertrag in Artikel I-40 und III-214 festgeschrieben wurde.

Brüssel/Tübingen, den 4. August 2004