Europa braucht keinen „Dreibund“ – Europa braucht neues Vertrauen!

Zum heutigen deutsch-französisch-britischen Sondertreffen in Berlin erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die offenkundige Absicht Gerhard Schröders, Jacques Chiracs und Tony Blairs, mittels regelmäßiger Dreierkonsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien künftig den Ton in der EU anzugeben, stellt eine Gefährdung für den europäischen Integrationsprozess dar. Augenscheinlich soll hier eine Art Direktoratsstruktur in der Europäischen Union etabliert werden. Dies ist das falsche Signal, gerade auch gegenüber den kleineren Ländern in der EU. Dass bereits im Vorgriff auf die avisierte deutsch-französisch-britische Zusammenarbeit im Dezember letzten Jahres ein Beschluss zur Aufstellung militärischer Interventionstruppen gefasst und damit die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben wurde, lässt nichts Gutes ahnen für die künftige Politik dieses neuen „Dreibundes“.

Äußerst unwahrscheinlich ist zudem auch, dass durch eine solche neue Struktur in Zukunft auch nur ein wirkliches Problem in Europa gelöst werden wird – sei es eine soziale Reform des Stabilitätspakts oder die Einigung auf einen Verfassungsvertrag für ein tatsächlich soziales, demokratisches und friedliches Europa. Jene Probeme, die die weitere Integration Europas behindern, müssen gemeinsam und im Einvernehmen mit allen EU-Partnern angegangen und gelöst werden. Ein belehrendes Auftreten der „drei Großen“ ist kontraproduktiv und nicht dazu geeignet, verloren gegangenes Vertrauen in Europa zurückzugewinnen.

Brüssel, den 18. Februar 2004