Merkels und Stoibers Anti-Türkei-Kampagne stoppen!

Zum Besuch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in Ankara und zu den Forderungen aus den Unionsparteien nach einem „dritten Weg“ der EU gegenüber der Türkei erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Erklärungen der CDU-Bundesvorsitzenden und anderer Unionspolitiker zum EU-Beitritt der Türkei lassen immer deutlicher erkennen, dass es den Unionsparteien nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung, sondern in erster Linie um Wahlkampf-Stimmungsmache geht. Was bei Merkel noch umständlich als „Dritter Weg“ umschrieben wird, heisst bei Stoiber und seinen Anhängern schlicht und einfach ‚Türken – draußen bleiben!‘. Mit solcherart Abwehrbotschaften hofft man, bei den anstehenden Europawahlen zu punkten – nicht zuletzt auf dem Rücken der in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken.

Die ständige Betonung „kultureller Unterschiede“ zwischen EU-Europa und der Türkei mit rassistischen Untertönen sowie die gebetsmühlenartige Beschwörung einer angeblich religiös und historisch begründeten „europäischen Identität“ sind die eine Seite der Medaille, mit der die Union auf Stimmenfang gehen will. Darüber hinaus vergisst man aber den Geschäftssinn nicht: Die Forderung nach einem Freihandelsabkommen im Rahmen einer sogenannten „privilegierten Partnerschaft“ zeigt deutlich, dass man trotz der Abschottungsdemagogie auf den Absatzmarkt Türkei keineswegs verzichten will.

Nach wie vor gilt: Entscheidend für oder gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sind die Kriterien, die der Europäische Rat von Kopenhagen formuliert hat. Es steht dabei außer Frage, dass sich die Türkei in einigen politischen Fragen bewegen muss – insbesondere bei der Lösung des Zypernkonfliktes, auf dem Gebiet der innerstaatlichen Demokratie sowie der Gewährleistung der individuellen Menschenrechte für Kurdinnen und Kurden. Diesen Prozess wird man jedoch durch Kampagnen à la Merkel und Stoiber mit Sicherheit nicht befördern.

Brüssel, den 17. Februar 2004