Rot-Grün macht die EU mobil

Zur Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Frankreich und Großbritannien an der Aufstellung einer neuen schnellen EU-Eingreiftruppe zu beteiligen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Bundesregierung gibt mit Frankreich und Großbritannien den entscheidenden Anstoß zur endgültigen Durchmilitarisierung der Außenpolitik der EU. Eine Eingreiftruppe, die binnen kürzester Frist überallhin in die Welt in den Krieg geschickt werden kann, macht Krieg zum unmittelbaren und jederzeit verfügbaren Mittel von Politik. Die Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg, die ohnehin immer mehr durchlöchert scheint, wird unter diesen Umständen wohl eine Eintagsfliege bleiben. Schließlich wird ungeniert damit kalkuliert, dass es auch zu Einsätzen dieser neuen Gefechtsgruppen ohne UN-Mandat kommen kann. Rot-Grün macht die EU mobil. Zivile Konfliktlösung und Konfliktprävention bleiben auf der Strecke.

Besonders bedenklich stimmt, dass von dem im Machtgeschacher hängen gebliebenen Verfassungsentwurf nun ausgerechnet jener Teil unmittelbar umgesetzt wird, der die EU in einen hochgerüsteten Weltmachtfaktor verwandeln will. Statt sich um die Durchsetzung sozialer Grundrechte und Standards zu kümmern, hat Rot-Grün nichts Eiligeres zu tun, als die weitere Aufrüstung der EU-Mitgliedsstaaten und die erhebliche Ausweitung der Fähigkeiten der EU zu eigenständigen Militäroperationen in die Tat umzusetzen. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, konsequent Nein zum Verfassungsentwurf zu sagen und die Völker Europas darüber abstimmen zu lassen.