Politische Ambitionen der EU ohne finanzielle Untersetzung?
Zur Mitteilung der Kommission – „Mehr Wohlstand in Europa: die politische Agenda und der finanzielle Rahmen der erweiterten EU für den Zeitraum 2007-2013“ erklärt der regionalpolitische Sprecher der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Helmuth Markov:
Die Europäische Kommission hat gestern im Europäischen Parlament ihre Mitteilung über die politischen Ziele und den finanziellen Rahmen der erweiterten EU 2007-2013 vorgestellt. Berechtigterweise geht sie von den bisher formulierten politischen Zielen und Aufgaben der EU aus und versucht, die dafür erforderlichen Mittel ab 2007 zu bestimmen.
Im Unterschied zu Kanzler Schröder und Kassenwart Eichel, die eine Kostenbegrenzung bei 1% des BIP der EU wünschen, setzt sie damit deutliche politische Signale und schlägt ein Wachstum der Ausgaben bis zu 1,24% nach folgenden Prioritäten vor:
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Beschäftigung und der nachhaltigen Entwicklung , Erhaltung und Verwaltung der Naturschätze
Schaffung eines Raumes der Sicherheit, der Freiheit, der Justiz und des Zugangs zu grundlegenden öffentlichen Gütern
Entwicklung der EU als globaler Partner, unter Wahrnehmung regionaler Verantwortlichkeiten, eines Beitrags zur zivilen und strategischen Sicherheit und der Förderung von dauerhafter Entwicklung.
Vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen der EU sollen die Finanzmittel auf eine Größenordnung von 158,5 Mrd. im Jahr 2013 steigen.
Dieses Herangehen unterstütze ich grundsätzlich, da damit die Voraussetzung dafür geschaffen wird, die erforderliche EU-Hilfe für die benachteiligten Regionen in alten und neuen Mitgliedern der EU einzuplanen. Seit langem fordere ich, die EU-Mittel auf die Förderung der regionalen Entwicklungspotentiale zu konzentrieren und damit einen nachhaltigen Aufholprozess zu bewirken. Das muss zu einem Zusammenwirken der Politik vor Ort in den bisher getrennt geförderten Bereichen Regionales, Beschäftigung, Wissenschaft und Forschung führen. Auch der integrierte Ansatz für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt erscheint mir geeignet, Ressourcen zu konzentrieren und die Wirksamkeit zu erhöhen.
Trotz der generell positiv zu beurteilenden Herangehensweise der Kommission ist die vorzeitige Festlegung einer Obergrenze der Haushaltsausgaben ohne exakte Bestandsaufnahme aller Anforderungen der Politiken mit dem Beginn des Baus eines Hauses beim Dach zu vergleichen: Die mit dem Beitritt zur EU verbundenen Hoffnungen und Erwartungen von 130 Millionen Bürgern dürfen von uns nicht ignoriert werden. Das ohnehin sinkende Vertrauen der Bürger in die europäische Integration und die Glaubwürdigkeit der EU stünden vollends auf dem Spiel. Die Mitgliedsstaaten müssen für neue politische Aufgaben auch neue Mittel zur Verfügung stellen, ob für die Erweiterung oder für internationales Engagement der EU.
Die einem neuen Bedarf angepasste Ausgabensteigerung verträgt sich natürlich nicht mit einer rigiden Sparpolitik der Mitgliedsstaaten auf der Grundlage des Stabilitätspaktes. Deshalb sind neben Maßnahmen zu einer drastischen Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz des Mitteleinsatzes, neue Einnahmequellen zu erschließen.
Büro Dr. Helmuth Markov
Strasbourg, 10. Januar 2004
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