André Brie: „Deutliches Signal zur Fortsetzung der internationalen Hilfe“

Als deutliches Signal zur Fortsetzung der internationalen Unterstützung hat der PDS-Europaabgeordnete André Brie die mit großer Mehrheit erfolgte Annahme des Berichtes „Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven“ durch das Europäische Parlament gewertet. „Die Resolution betont die Notwendigkeit weiterer effizienter und zielgerichteter Hilfe und ruft die europäischen Staaten wie die EU zu entsprechenden Maßnahmen auf“, erklärte der Afghanistan-Berichterstatter am Donnerstag nach der Verabschiedung des Reports in Straßburg.

In dem Bericht wird auf wichtige Schritte zum Wiederaufbau des Landes und zur Schaffung eines demokratischen Staatswesens verwiesen. Dazu gehörten die Annahme der neuen Verfassung im vergangenen Dezember ebenso wie die Vorbereitung allgemeiner und freier Wahlen oder die juristische Fixierung grundlegender ziviler Rechte. Trotzdem konstatiert die Resolution eine Reihe gravierender Probleme, vor allem hinsichtlich der Sicherheitslage. So sei die Rekonstruktion des Landes durch gewaltsame Zwischenfälle, durch Macht und Politik regionaler Führer, durch das Wiedererstarken der Taliban und anderer regierungsfeindlicher Gruppierungen sowie durch die wachsende Drogenproduktion und den Rauschgifthandel gefährdet. Angesichts dessen wird eine Ausdehnung des ISAF-Mandats über die Hauptstadt Kabul hinaus von den Abgeordneten ausdrücklich befürwortet.

Die EU wird in dem Beschluss aufgerufen, gegenüber den USA das Thema der Gefangenen, insbesondere in Guantanamo und Baghram, anzusprechen. Den Häftlingen müsse der Status von Kriegsgefangenen entsprechend der Genfer Konvention und eine rechtsstaatliche Behandlung gewährt werden. Aufklärung wird auch über das mutmaßliche Massaker an Gefangenen in Mazar-i-Sharif, das offensichtlich unter den Augen von US-Soldaten und möglicherweise mit deren Beteiligung stattgefunden hat, gefordert.

Kritisch wird in dem Papier die fehlende Machtteilung und die geplante Durchführung der Präsidentschaftswahlen vor der Parlamentswahl eingeschätzt. Angemahnt wird auch eine tatsächliche Vertretung aller ethnischen Gruppen in politischen und sicherheitspolitischen Institutionen. „Die kommenden Monate werden eine kritische Phase auf dem Weg der nationalen Aussöhnung und der politischen Normalisierung sein“, heißt es in der Entschließung.

Als besonders dramatisch wird die Situation bedeutend Frauen und Mädchen bewertet. Vor allem in ländlichen Regionen seien sie nach wie vor grundlegender Rechte beraubt. Die Resolution setzt daher Bildung und Gesundheitsversorgung insbesondere von Frauen und Mädchen als eine Priorität der Entwicklung in Afghanistan.