Mehr Europa für weniger Geld funktioniert nicht

Zum Streit um die von Romano Prodi am 10.02.2004 vorgestellte Finanzielle Vorschau erklärt die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich der ultimativen Forderung der sechs Nettozahler, den EU-Haushalt im Zeitraum 2007 bis 2013 bei 1 % des gemeinschaftlichen Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, widersetzt. Die Kommission plant mit 1,15 %. Damit bleibt sie deutlich unter der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa für weniger Geld fordern.

Die besonders von Deutschland in einem bemerkenswerten „nationalen Schulterschluss“ von Rot-Grün und rechter Opposition ganz massiv verlangte „Ein-Prozent-Haushaltsdeckelung“ lässt u. a. folgendes befürchten:

– Mit 1 Prozent würde entweder der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik oder der gerade erst beschlossenen EU-Agrarreform der Todesstoß versetzt. Immerhin entfallen fast vier Fünftel des EU-Haushaltes auf diese beiden Politikbereiche. Da die Regierungschefs im Oktober 2002 den Haushaltsrahmen für die Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen bis 2013 abgesteckt haben, würde es fast ausschließlich die Struktur- und Kohäsionsfonds treffen. Da das nicht machbar ist, droht nunmehr eine Revision des Agrarhaushaltsbeschlusses. Aber der ist die Geschäftsgrundlage der EU-Agrarreform. Die Landwirte, die gerade dabei sind, sich auf die Reformperspektive einzustellen, würden vor den Kopf gestoßen. Davor kann ich nur entschieden warnen.

– Mit 1 Prozent wäre der erforderliche Ausbau der ländlichen Entwicklungspolitik nicht nur nicht finanzierbar, sondern es wären sogar massive Mittelkürzungen notwendig, was die in vielen ländlichen Regionen angespannte wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtern statt verbessern würde. Auch das verlangt Widerstand.

Ich warne die Ablehnungsfront der Nettozahler davor, das Solidaritätsprinzip zu unterminieren. Einige Regionen der jetzigen EU, darunter Ostdeutschland, bedürfen auch künftig der finanziellen Unterstützung und die neuen Mitgliedsstaaten brauchen erst recht und noch weit mehr Solidarität. Das dazu die bisherige Struktur- und Kohäsionspolitik genau wie die Agrarpolitik reformiert werden muss, steht für mich außer Frage. Immerhin sind in den letzten Jahren rd. 100 Mrd. Euro Strukturfondsmittel nicht abgeflossen.

Hans Eichel sollte bei seinem Sparappell nicht verschweigen, dass die deutsche Wirtschaft von der EU-Integration in hohem Maße profitiert und von der EU-Erweiterung noch weit mehr profitieren wird. Auch gehört zur ganzen Wahrheit, dass das große Deutschland netto zwar absolut das meiste in die EU-Kasse einzahlt, aber die kleinen Niederlande in Relation zur nationalen Wirtschaftsleistung netto gut doppelt soviel wie Deutschland zahlen. Auch ich bin für sparen, aber an den richtigen Stellen, so z. B. bei der ausufernden EU-Bürokratie. Insbesondere sollte jedoch kein Euro für die Militarisierung der Union fließen. Aber von einer solchen Forderung ist aus Deutschland nichts zu hören.

Ich appelliere an die Verantwortlichen, über den Streit ums liebe Geld nicht ihre politische Verantwortung für die europäische Integration zu vergessen. Am Ende der Debatten um die finanzielle Perspektivplanung muss ein tragfähiger Kompromiss stehen, denn es bedarf eines einstimmigen Beschlusses der dann 25 Mitgliedsstaaten.