Informationsfreiheit und Medienpluralismus sind zu schützen – auch in der EU!

Zur heutigen Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gefahren der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 Absatz 2 der Charta der Grundrechte) in der EU, vor allem in Italien (Bericht Boogerd-Quaak, A5-0230/2004 – (2003/2237(INI)) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die heutige Entschließung des Europäischen Parlaments stellt eine äußerst wichtige Initiative dar, die eine zentrale Frage der Demokratie in den Ländern der Europäischen Union betrifft. So wird hierin klar die moralische und rechtliche Verpflichtung der EU benannt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Einhaltung des Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten zu sorgen. Dies ist um so wichtiger, da die Bürgerinnen und Bürger bedauerlicherweise immer noch keine Möglichkeit haben, auf EU-Ebene Klage gegen Verstöße einzelner Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu erheben.

Die Entschließung stellt allein in neun Ländern der Europäischen Union, darunter auch in Deutschland, Verletzungen der Informations- und Medienfreiheit fest, die zum Teil so gravierend sind, dass sie weitere Überprüfungen rechtfertigen. Eine besondere Gefährdung des Rechts auf freie Meinungsäußerung wird für Italien festgestellt, wo sich in nahezu unglaublicher Art und Weise Medienmacht und politische Macht in der Hand von Ministerpräsident Berlusconi vereinen und somit massiven Manipulationen der öffentlichen Meinung Tor und Tür geöffnet sind. Dies ist im demokratischen Europa des Jahres 2004 ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Die Europäische Union muss hier endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und ist aufgefordert, Verfahren zu entwickeln, um künftig wirksam gegen die Verletzung von Grundrechten und gemeinsamen Werten in den Mitgliedstaaten vorgehen zu können.

Skandalös war auch das Verhalten der konservativen und rechten Fraktionen im Europaparlament, die seit Tagen und Wochen massiv versucht haben, diese Entschließung zu verhindern. Hierbei wurden allerlei Verfahrenstricks eingesetzt, die eines Parlaments unwürdig sind. Der radikale Schulterschluss mit der Berlusconi-Regierung in Rom sowie der Boykott der heutigen Abstimmung offenbarten, dass die konservativen und rechten Parteien, und leider auch CDU und CSU aus Deutschland, ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben.

Straßburg, den 22. April 2004