Heutiges Votum bestätigt die gemeinsame Position aller im EP vertretenen deutschen Parteien zur Parlamentsreform

Zur heutigen Abstimmung über eine Reform im Europäischen Parlament erklärt die Sprecherin der PDS-Gruppe im EP, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt ebenso wie die Gruppenvorsitzenden der anderen im EP vertretenen Parteien – Hartmut Nassauer (CDU), Martin Schulz (SPD), Heide Rühle (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Ferber (CSU) – mit Nachdruck die heutige Abstimmung zu Reformen des Europäischen Parlaments. Das Votum des Parlaments hat die gemeinsame Erklärung aller deutschen Gruppenvorsitzenden zu diesem Thema klar bestätigt.

Dabei wurden als Grundsatz faire und angemessene Mittel für die parlamentarische Arbeit auf Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung festgeschrieben. Zudem sprechen sich alle Gruppenvorsitzenden für eine schnelle Verabschiedung eines Abgeordnetenstatuts in der kommenden Legislaturperiode aus. Konkretes Ergebnis der heutigen Sitzung ist insbesondere das baldmögliche Inkrafttreten einer neuen Reisekostenregelung, die sich auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt.

In diesem Zusammenhang betont die PDS-Sprecherin, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, eingangs der Sitzung noch einmal deutlich hervorgehoben hat, dass die Debatte über die Reform des Parlaments in einer demokratischen und transparenten Diskussion im Plenum, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, stattfinden muss. Dagegen dienen Medienkampagnen einzelner Personen, die sich nicht an diesem Prozess beteiligen, ausdrücklich nicht dem Ansehen und der Würde eines Parlaments.

Straßburg, 21. April 2004