Reform der Staatsunternehmen in Entwicklungsländern

Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Bericht von Hans Modrow

Grundsätzliches Anliegen des Berichts war und bleibt es, alle Potenzen im Kampf gegen Armut auszuschöpfen und sie möglichst zu überwinden. Die Menschheit steht im 21. Jahrhundert gerade vor dieser Herausforderung, wenn sie den Terrorismus den Nährboden entziehen und allen Menschen eine Zukunft sichern will.

Die Erfahrungen zeigen, dass der einseitige Kurs auf Privatisierung und Förderung der multinationalen Konzerne diesem Ziel entgegen steht. Genossenschaftliches Eigentum, Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht zuletzt auch Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten bieten, die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Daseinsvorsorge sind hingegen der richtige Weg.

Mit den vom Parlament beschlossenen Anträgen der EVP-Fraktion wurden solche konstruktiven Ansätze negiert oder abgeschwächt. Die in den Bericht aufgenommenen Änderungen beeinträchtigen den differenzierten Umgang mit dem Reformprozess und widersprechen der Haupttendenz des Berichts. Sie lassen die Bereitschaft zur kritischen Analyse und zum Dialog vermissen.

Aus diesen Gründen sah sich der Beichterstatter veranlasst, sich der Stimme zu enthalten.

Strasbourg, d. 10. 02. 2004
Fraktion der GUE / NGL