Die Vereinte Linke Spaniens

Pedro Marset

Die Vereinte Linke entstand 1986 im Zuge des Referendums über die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO. Die gemeinsame, ablehnende Haltung gegenüber der NATO war für verschiedene linke Parteien und soziale Bewegungen eine wichtige Erfahrung, die zur Sammlung der Kräfte der Linken beitrug. Der Antrag zur Mitgliedschaft Spaniens in der NATO war von der sozialistischen Regierung gestellt worden, die seit 1982 mit absoluter Mehrheit regierte. Ministerpräsident war damals Felipe Gonzáles, ein enger Freund Willy Brandts. Dabei kann man durchaus zu Recht sagen, dass einer der Gründe für die Erringung der absoluten Mehrheit für die Sozialistische Partei (PSOE) in deren ursprünglichem Versprechen bestand, Spanien aus der NATO rauszuhalten. Die Linke verlor das Referendum knapp, doch positiv haften blieb die gemeinsame Erfahrung bei der Schaffung einer pluralistischen Plattform gegen die NATO. In diesem Sinne wurden wir fähig, in einer Koalition der Vereinten Linken zusammenzuarbeiten, einem Zusammenschluss von Kommunisten, linken Sozialisten, linken Republikanern, Trotzkisten, ökologischen Bewegungen, Feministinnen, Pazifisten u.a. Im Hintergrund stand auch ein vorangegangenes politisches Experiment in Andalusien. Die Koalition „Convocatoria por Andalucia“ hatte dort unter Führung des Bürgermeisters von Cordoba, Julio Anguita, 20 Prozent erreicht.
Die Kommunistische Partei Spaniens spielte in der langen Zeit der Franco-Diktatur von 1939 bis 1977 eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Diktatur. Doch bei den ersten demokratischen Wahlen erhielten wir lediglich 10 Prozent der Stimmen, weniger als angesichts der großen Anstrengungen und Opfer während der Jahre des Faschismus erwartet werden konnte. Wir hingegen glaubten, dass wir eine größere Unterstützung durch die Gesellschaft verdient hatten, doch gegen uns wurde ein entschiedener Ausgrenzungswahlkampf geführt. 1982 schließlich, als die Wahlen von den Sozialisten gewonnen wurden, erreichten wir sogar nur 5 Prozent.
Die in den Jahren 1982-86 auf diesen Wahlsieg folgende Politik der sozialistischen Regierung richtete sich aber vor allem gegen die Rechte der Arbeiter. Zwei Generalstreiks waren die Folge. Im Ergebnis konnte die Vereinte Linke ihre bei den Wahlen erreichten Stimmenanteile erhöhen, bis hin zu 12 Prozent, errungen 1994.
Ich denke, dass diese Dinge erwähnt werden müssen zum Verständnis der Tatsache, dass wir, während in der Zeit zwischen 1989 und 1992 alle sozialistischen Experimente in Osteuropa und in der Sowjetunion aufgrund des Versagens des „realen Sozialismus“ niedergingen, dennoch in der Lage waren, unsere kommunistische Identität zu bewahren und zugleich mit anderen politischen Kräften zusammenzuarbeiten. Es muss ebenso erwähnt werden, dass wir, die Vereinte Linke, während der Zeit sozialistischer Regierungen, zwischen 1986 und 1996, einen Aufschwung erlebten und dabei zu ihr eine klare Gegnerschaft entwickelten. Aber als die Konservativen 1996 die Macht übernahmen, begannen wir an sozialer Unterstützung zu verlieren, bis hin zu den gegenwärtig nur noch 5,6 Prozent, errungen bei den nationalen Wahlen. Dies war der Grund dafür, warum wir zu den Wahlen im Jahr 2000, nach dem schwachen Abschneiden bei den vorangegangenen Europawahlen von 1999 mit nur 6 Prozent, unsere sehr kritische Haltung gegenüber den Sozialisten zu überdenken begannen. Auf Initiative der Sozialisten formulierten wir mit ihnen eine gemeinsame Position. Aber diese politische Kehrtwendung um 180 Grad überzeugte nicht unsere Wähler und die konservative Volkspartei gewann die absolute Mehrheit. Die linken Parteien, Sozialistische Partei und Vereinte Linke, errangen ein sehr schwaches Ergebnis.
Unsere Vorschläge für die Veränderung der spanischen Gesellschaft gehen in drei Richtungen: Stärkung der sozialen Rechte, ökologischer Umbau und Ausbau der Demokratie. Seit 1972 unterstützt die Kommunistische Partei die Schaffung eines demokratischen Europas. Sie sprach sich daher auch für den Beitritt des Landes in die Europäische Gemeinschaft aus. Heute unterstützt sie die Bildung einer europäischen Linkspartei. Das Europäische Parlament soll nach unseren Vorschlägen mehr Rechte bekommen. Wir sind der Überzeugung, dass das neoliberale Europa des Maastricht-Vertrages revidiert werden muss. Zugleich sind in die Verträge soziale Inhalte mit dem Ziel der Erreichung von Vollbeschäftigung und der Stärkung des öffentlichen Dienstes aufzunehmen. Dies bedingt die Aufhebung der Autonomie der Europäischen Zentralbank und die Streichung des Stabilitätspaktes. Wir sind der Ansicht, dass eine zukünftige europäische Verfassung die demokratischen Rechte der Bürger zu verteidigen hat. Zugleich sollte sie Ausdruck des Willens sein, dass sich Europa gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten ausspricht. Wir sind davon überzeugt, dass sich die EU für den Erhalt des Friedens unter voller Respektierung internationalen Rechts einsetzen sollte und zugleich die UNO als einzig legitime Instanz zur Lösung von Konflikten anzuerkennen hat.
Wir fühlen uns den Kritikern in ihrem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung verbunden. Die Vereinte Linke hat sich aktiv an den Konferenzen von Porto Alegre als auch am Europäischen Sozialforum in Florenz beteiligt. Von großer Bedeutung war unser Engagement bei den großen Demonstrationen gegen den Krieg im Irak. Wir unterstützen alle Bewegungen, die sich gegen die imperialistische Weltordnung aussprechen, ob in der West-Sahara, in Palästina, in Kuba, Kolumbien und Venezuela.
Übersetzung: Andreas Wehr

Izquierda Unida ist im EP durch vier Abgeordnete vertreten:
María Luisa BERGAZ CONESA n Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen und im Ausschuss für Volksgesundheit und Verbraucherpolitik
Salvador JOVÉ PERES n Mitglied im Ausschuss für Fischerei und im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Alonso José PUERTA n Vizepräsident des Europäisches Parlaments, Mitglied im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.
Pedro MARSET CAMPOS n Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.