Gegen die weitere Militarisierung der Europäischen Union

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IV. Ständigen Forums der Europäischen Linken der Regionen (SFDEL–R) aus Tschechien, Polen, Sachsen und Brandenburg, die sich in der Zeit vom 14. bis 16. November 2003 in Kolberg (Brandenburg) trafen, bekräftigten in einer Erklärung die gemeinsame Aufgabe, für eine friedliche Zukunft, die Sicherung der sozialen Rechte der Menschen in Europa und für eine sozialistische Alternative zur heutigen Gesellschaft zu kämpfen. Entschieden wenden sie sich gegen eine weitere Militarisierung der Europäischen Union und eine sich zunehmend verschärfende aggressive Außen- und Sicherheitspolitik. Einer Pflicht zur Hochrüstung, wie sie im Entwurf der Europäischen Verfassung enthalten ist, werde man entschieden entgegentreten. Man kämpft für eine Europäische Union, die das Völkerrecht und die UNO-Charta achtet, Krieg und militärische Gewaltanwendung zur Lösung von Konflikten ablehnt und frei von Massenvernichtungswaffen ist.