Lebensmittel müssen gesund und sicher sein

Im Europäischen Parlament sind Fragen der Lebensmittelsicherheit ein „Dauerbrenner“. Kein Wunder, denn Lebensmittel- oder Futtermittelskandale machen immer wieder die Runde. Verbraucher werden getäuscht, abgezockt oder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.
Eine eigens zur Risikobewertung und Überwachung von Lebensmitteln eingerichtete „Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit“ (EBLS) wird deshalb die wissenschaftliche und analytische Arbeit bei Rohstoffen und Lebensmitteln in der EU zusammenführen. Trotzdem dürfen Bund und Länder die ihnen obliegenden Inspektionen bei den 30.000 verschiedenen Lebensmittelartikeln in Deutschland nicht dem Sparprinzip opfern. Selbstkontrolle und Selbstverpflichtungen der Hersteller sind keinesfalls ausreichend. Es bedarf einer verstärkten unabhängigen staatlichen Kontrolle, an der sich die Unternehmen finanziell beteiligen. Es kann nicht sein, dass immense Gewinne in der Lebensmittelbranche privatisiert werden und letztlich nur die Steuerzahler für die Kontrollaufgaben aufkommen.
Der Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken sowie rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteilen muss Vorrang vor Kapitalinteressen haben. Prämissen dafür sind:
– Anerkennung des Verbraucherschutzes als durchgängiges Leitprinzip im EU-geregelten Lebensmittelrecht, einschließlich des Schutzes vor Täuschung und unzureichender Kennzeichnung,
– Ausschluss gesundheitlicher Risiken sowie Berücksichtigung der Umweltbelange und ethischer Wertvorstellungen bei der Lebensmittelproduktion und –hygiene,
– Demokratische Erarbeitung eines Verbraucherleitbildes für alle EU-Mitgliedsstaaten, in dem die Verbraucherrechte EU-weit nach demokratischer Mitgestaltung, Transparenz, Verbraucherinformation, Wahlfreiheit und Vorsorge zu Gesetzeszwecken erklärt werden,
– Festschreibung von Verbraucherschutzstandards bei den WTO-Verhandlungen,
– Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Autorität von Verbraucherschutzorganisationen AA
AA Aber auch bei bester Lebensmittelsicherheit resultieren zahlreiche Zivilisationskrankheiten aus der heutigen Ernährung. Allein in Deutschland betragen die dadurch verursachten Gesundheitskosten 65 Mrd. Euro pro Jahr. Die Hinwendung zu einer qualitativ vielseitigen Nahrung könnte eine Synergie zwischen Gesundheitsvorsorge und nachhaltiger Landwirtschaft bewirken. Eine solche Nahrung ist nicht zu „Ramschpreisen“ zu haben. Trotzdem muss sie bezahlbar bleiben.n