Ost-Erweiterung: Abgeordnete im Gespräch mit Unternehmern – Chancen und Risiken

Unternehmer haben allgemein mit linker Politik wenig am Hut, so die weit verbreitete Meinung. Ihnen gehe es um Profitmaximierung, klare Linie, feste Preise – und das seien bei Linken nicht gar so verbreitete Ziele. Dass dem nicht ganz so ist, bewies das Treffen von Vertretern der GUE/NGL-Fraktion mit Mitgliedern von OWUS, einem Zusammenschluss von Freiberuflern, Selbstständigen, kleinen und mittleren Unternehmern am 8. November 2003 in Potsdam. Hier ging es vor allem um Vor- und Nachteile der EU-Osterweiterung aus der Sicht deutscher kleiner und mittelständischer Unternehmer. Und Linke, Unternehmer und Wissenschaftler diskutierten angeregt miteinander und fanden sehr wohl eine gemeinsame Linie. Denn einige von ihnen haben bereits praktische Erfahrungen, ob in Polen oder Tschechien. Sie konnten Helmuth Markov, MdEP zustimmen, als er verdeutlichte, dass sich mit dem Anwachsen der EU nach der jetzt anstehenden Erweiterung von bislang 320 Millionen Menschen auf über 450 Millionen der Binnenmarkt zwar enorm vergrößere, dies aber nicht gleichzusetzen sei mit gleichen Wettbewerbsbedingungen. Auch innerhalb der heutigen EU sind die Wirtschafts- und Steuerpolitik nicht „vergemeinschaftet“, Lohn- und Sozialverhältnisse sind ohnehin unterschiedlich. Doch neu war für einige, dass die Voraussetzungen für wirtschaftliches Agieren mehr durch nationalstaatliche Gesetzgebung als durch europäische Rahmengesetzgebung bestimmt sind. Dr. Irina Modrow, die sich speziell mit dem Anfang der 90er Jahre an der östlichen und südöstlichen Grenzen Deutschlands gebildeten 9 Euroregionen beschäftigt, verwies darauf, dass die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung in den angrenzenden deutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Bayern durchaus unterschiedlich zu beurteilen sei. So könne man den Protokollen der gemeinsamen Sitzungen von Vertretern der Landtage Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vom 5. November 01 und 29.04.02 dazu einerseits „eine hoffnungslose Überforderung der zuständigen Ministerien und andererseits einen Mangel an Koordinierung an den Schaltstellen, wo es um reale Entscheidungen geht“, entnehmen. Als einzige Ausnahme sei der Freistaat Bayern zu nennen.
Offensichtlich müssen die anderen Bundesländer ihre Hausaufgaben noch machen. Zwischenzeitlich werden die kleinen Unternehmer versuchen, Sprachbarrieren zu nehmen, bürokratische Hürden zu überwinden und unter dem Dach von OWUS, mit Unterstützung der GUE/NGL-Fraktion und weiteren Erfahrungsaustausche mit Unternehmern jenseits der Grenze organisiernen. Und – wie Dr. Hans Modrow, MdEP, in seinem Schlusswort feststellte – die nötige Solidarität und das erforderliche Netzwerk der kleinen Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze aufbauen.n
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