Werden UNO und EU „embedded“?

Hans Modrow

Während diese Zeilen geschrieben werden, wird in Irak noch gestorben, wenn sie erscheinen, wird das Regime von Saddam Hussein gestürzt sein wie die Standbilder des Diktators. Während die glorreichen Sieger verzweifelt nach einem Grund für ihren Krieg suchen – trotz eifriger Fahndung haben sie so wenig wie zuvor die Inspektoren Lager mit Massenvernichtungswaffen entdeckt –, suchen Europas Regierungen nach einer Antwort auf die Frage, was danach kommen wird.
Welche Rolle werden die Vereinten Nationen spielen? Unumwunden hat Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice geäußert, dass jene, die Blut und Leben für die Befreiung Iraks gaben, auch die Führung nach dem Krieg beanspruchen, während der Präsident der UNO gnädig eine nicht näher definierte vitale Rolle einräumte. So sehr ihm das widerstrebt – Bush braucht die UNO, zum einen, um aus der internationalen Isolierung herauszukommen und dem Krieg im Nachhinein einen Anschein von Legalität zu verleihen, zum anderen, um die Lasten beim Wiederaufbau wie schon nach dem Golfkrieg seines Vaters auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Ob das Kalkül aufgeht, hängt nicht zuletzt von der EU ab, deren Haltung zum Krieg traurig zu nennen noch eine Untertreibung ist. Nicht nur, dass sich einige Regierungen direkt des Völkerrechtsbruchs schuldig gemacht haben, auch das Parlament war außerstande, eine Resolution zu verabschieden, in welcher der Krieg klar verurteilt wurde. Ob sich die EU dazu aufrafft, nunmehr mit einer Stimme zu sprechen, ist zweifelhaft. Die Gräben, die der Krieg gerissen hat, scheinen zu tief. Zudem dominiert die Furcht, bei der Verteilung der Kriegsbeute nicht bedacht zu werden. Deshalb mehren sich versöhnlichere Töne. Die EU, so ist zu hören, werde sich ihrer Verantwortung für den Wiederaufbau nicht verweigern. Nach den Erfahrungen der Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan kann das doch nur heißen: Die EU wird kuschen und wieder den Zahlmeister spielen, das Geld wird von jenen Projekten abgezogen, die dem Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt dienen.
Vielleicht ist meine Prognose zu pessimistisch, doch ich fürchte, wenn sich die EU in die Strategie der USA „embedden“, also einbetten lässt, wird sie den selbsternannten Weltgendarmen nicht von neuen Alleingängen abhalten, sondern ermutigen.n