Nur die Europäische Linke sagt konsequent Nein zum Krieg

Europaweit protestieren Woche für Woche Millionen Menschen gegen den Krieg im Irak. Ihren gewählten Vertretern im Europäischen Parlament war es nach Kriegsbeginn nicht gelungen, sich auf eine Stellungnahme zu einigen. Während sich das Parlament noch im Januar „gegen jeden einseitigen militärischen Präventivangriff“ aussprach, fand nach Beginn des Krieges nicht einmal die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kampfhandlungen eine Mehrheit. Die Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen begnügten sich damit zu bedauern, dass es keine Legitimierung des Krieges durch die UNO gegeben hat. Für die Konservativen war selbst das Bedauern über den „einseitigen Beschluss der Kriegskoalition“ inakzeptabel. Wer lediglich „die Pflicht der diesen Krieg führenden Länder“ feststellte, den Krieg in einer Weise zu führen, „die mit den internationalen Normen und Konventionen im Einklang steht, und insbesondere keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden“ – setzte sich dem Verdacht aus, den Krieg zu befürworten. Die Fraktion der Linken und Nordischen Grünen hatte den faulen Kompromiß der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zum Irak-Krieg abgelehnt und die sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Nicht die devote Akzeptanz US-amerikanischer und britischer Politik, sondern eine selbstbewusste, eindeutige kritische Haltung zu Unilateralismus, militärischer Machtpolitik und Missachtung von Recht und Verträgen muss die Antwort Europas auf die US-amerikanische Politik sein. Nur wenn sich das Europäische Parlament unmissverständlich gegen Krieg und für die Stärkung der UNO, die Verteidigung der UNO-Charta, des Völkerrechts und des internationalen Gewaltverbots einsetzt, wird es seiner Verantwortung gegenüber den europäischen Wählern, für Frieden und Sicherheit gerecht.
Von Karin Schüttpelz