Noch längst kein letztes Wort

Die deutsch-französische Initiative will dem Europäischen Parlament mehr Rechte einräumen – doch sicher ist das noch keineswegs

Die deutsch-französische Initiative will dem Europäischen Parlament mehr Rechte einräumen – doch sicher ist das noch keineswegs

Der Motor scheint wieder zu laufen. Deutschland und Frankreich konnten dem in Brüssel tagenden »Konvent zur Zukunft Europas« einen gemeinsamen Vorschlag über die institutionelle Architektur der Union vorlegen. Freilich ein Kompromiss. Einer zwischen den von Deutschland angeführten Parteigängern einer föderalistischen Linie und denjenigen, die in der Union eher einen Zusammenschluss von Nationalstaaten sehen wollen. Zu diesen Anhängern der sogenannten »Ratsmethode« gehören neben Frankreich auch Großbritannien, Spanien, Italien und Schweden. Sie fordern, einen dauerhaften Vorsitz für den Europäischen Rat einzurichten.

Die Debatte im Konvent über den deutsch-französischen Vorstoß war ein offener Schlagabtausch zwischen den Anhängern beider Strategien. Diejenigen, die in erster Linie die Demokratisierung Europas im Sinn haben, fanden sich dabei mehrheitlich auf der deutschen Seite wieder, wird ihnen doch die künftige Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament in Aussicht gestellt. Auch soll das bei allen Voten, die der Rat mit qualifizierter Mehrheit trifft, künftig mitentscheiden dürfen. Naheliegend, dass vor allem die europäischen Parlamentarier es sehr begrüßten, dass der Rat in Zukunft »in der Regel« mit dieser qualifizierten Mehrheit entscheiden soll. Die Interessen der Föderalisten ließen sich mit denen des Parlaments eng verkoppeln, so dass es nun so scheint, als ob »mehr Europa« umstandslos mit »mehr Demokratie« gleichgesetzt werden könnte.

Doch kommt man auf diesem Weg tatsächlich der Demokratisierung Europas näher? Worum geht es denen, die diese Forderung erheben? Selbst von euphorischen Befürwortern Europas wird inzwischen erkannt, dass die Kommission, abgesichert von den Entscheidungen des Rates, als ein überaus wirkungsvoller Motor des neoliberalen Umbaus funktioniert. Sei es die geforderte Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Beschneidung der Rechte von Sparkassen oder die Liberalisierung der Energiemärkte, wohin der Blick auch fällt, meist steckt eine europäische Initiative dahinter. Europas Integration ist längst selbst Teil der Globalisierung, und der Kampf um ihre Beherrschbarkeit entscheidet sich vor allem im Ringen um die Ausrichtung der EU. Vorstellbar wäre eine alternative Entwicklung, in der auf der Ebene der Union die den Nationalstaaten genommenen Regelungskompetenzen wieder hergestellt werden. Bedingung dafür wäre eine europäische Demokratie mit offenen Debatten, streitbaren Parteien und erkennbaren politischen Mehrheiten und Minderheiten.

Sehen wir uns die Vorschläge der Föderalisten daraufhin einmal genauer an: Bei den deutsch-französischen Vorstellungen wird zwar von der Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Parlament gesprochen, sie soll aber mit qualifizierter Mehrheit erfolgen, das heißt, es sind vier Fünftel der Stimmen erforderlich. Was passiert, wenn die kein Kandidat erreicht? In nationalen Verfassungsordnungen ist für einen solchen Fall in der Regel vorgesehen, dass am Ende eine einfache Mehrheit entscheidet. Darüber wird aber in dem gemeinsamen Vorschlag geschwiegen. Es bliebe daher bei dem bisherigen wechselseitigen, einvernehmlichen Verfahren beim Einsatz des Kommissionspräsidenten durch die ewige große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Das dies tatsächlich so gewollt ist, darauf deuten die beständigen Warnungen vor einer drohenden Politisierung der Kommission hin. Danach müsse sie als sogenannte »Hüterin der Verträge« unabhängig über den Fronten schweben. Mit anderen Worten: Sie soll nicht in Abhängigkeit von politischen Mehrheiten geraten können, die sich womöglich der neoliberalen Zerstörung sozialer Strukturen widersetzen. Dazu passt, dass auch die Föderalisten von einem gesetzgeberischen Initiativrecht aus der Mitte des Parlaments heraus nichts wissen wollen. Dieses Recht soll unbedingt bei der Kommission bleiben.

Wird dies nun von den Anhängern der Ratsmethode anders gesehen? Was die zukünftige Rolle der Kommission angeht, so besteht Konsens. Auch von ihnen wird die Unabhängigkeit der Kommission beschworen und dringend vor deren Politisierung gewarnt. Doch zusätzlich schlagen sie vor, die nationalen Parlamente sehr viel stärker als bisher an der europäischen Gesetzgebung zu beteiligen. Sie sollen im Rahmen eines »Frühwarnmechanismus« eine Subsidiaritätskontrolle vornehmen können und damit verhindern, dass ihre Rechte durch europäische Gesetzgebung beschädigt werden. Aus Paris und London kommt außerdem der Vorschlag, diese nationalen Parlamente in einem Europäischen Kongress an Vertragsreformen teilnehmen zu lassen. Dies sind Ideen, die sicherlich nicht ganz zufällig aus Staaten kommen, die auf eine sehr lange Verfassungstradition zurückblicken. Dem Europäischen Parlament trauen sie hingegen nicht allzu viel zu. Nicht ganz zu Unrecht heißt es dort, dass dieses Parlament auf nicht absehbare Zeit kein wirkliches sein könne, da der für eine wirkungsvolle Parlamentsarbeit unabdingbare europäische öffentliche Raum bestenfalls in Ansätzen existiere.

Was bedeutet dies nun für die weitere Debatte über einen europäischen Verfassungsvertrag? Diejenigen, die an einer Bändigung der Globalisierung über den Weg der Demokratisierung der EU arbeiten, sollten sich weder von den Föderalisten noch von den Anhängern der Ratsmethode vereinnahmen lassen. Sie sollten eine eigene Agenda finden und keinen Weg ausschließen. Gegenüber dem vorliegenden deutsch-französischen Vorschlag hieße dies: Die vorgeschlagene Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament muss eine wirkliche, eine politische Wahl sein. Zugleich sollte auch der angedachte Ausbau nationaler Kontrollmöglichkeiten unterstützt werden.

Der Autor ist Mitarbeiter der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament.

Quelle:
Freitag vom 31.01.2003