Nur die europäische Linke sagt konsequent Nein zum Krieg

Karin Schüttpelz

Europaweit protestieren Woche für Woche Millionen Menschen gegen den Krieg im Irak. Ihren gewählten Vertretern im Europäischen Parlament ist es nach Kriegsbeginn nicht gelungen, sich auf eine Stellungnahme zu einigen. Während sich das Parlament noch im Januar „gegen jeden einseitigen militärischen Präventivangriff “ aussprach, findet nach Beginn des Krieges nicht einmal die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kampfhandlungen eine Mehrheit. Die Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen begnügen sich damit zu bedauern, dass es keine Legitimierung des Krieges durch die UNO gegeben hat. Für die Konservativen ist selbst das Bedauern über den „einseitigen Beschluss der Kriegskoalition“ inakzeptabel. Wer lediglich „die Pflicht der diesen Krieg führenden Länder“ feststellt, den Krieg in einer Weise zu führen, „die mit den internationalen Normen und Konventionen im Einklang steht, und insbesondere keine unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden“ – setzt sich dem Verdacht aus, den Krieg zu befürworten. Der Grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat mit der Auseinandersetzung um die Irak-Resolution den Europawahlkampf eröffnet. Zum Gegner hat er sich die Europäische Linke erkoren, die den faulen Kompromiss der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zum Irak-Krieg abgelehnt hat. Dass keine Stellungnahme des Parlaments zustande gekommen ist, sei als Sieg der Kräfte zu werten, die die amerikanisch-britische Koalition unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entschließung zum Irak von Januar 2003 – die bis heute einzige offizielle Stellungsnahme des Europäischen Parlaments zum Irak – ist der Beweis, dass es möglich ist, Mehrheiten für die zivile Lösung von Konflikten zu erreichen. Nicht eine devote Akzeptanz US-amerikanischer und britischer Politik, sondern eine selbstbewusste, eindeutige kritische Haltung zu Unilateralismus, militärischer Machtpolitik und Missachtung von Recht und Verträgen muss die Antwort Europas sein. Nur wenn das Europäische Parlament sich unmissverständlich gegen Krieg und für Stärkung der UNO, die Verteidigung der UNO-Charta, des Völkerrechts und des internationalen Gewaltverbots einsetzt wird es seiner Verantwortung gegenüber den europäischen Wählern, für Frieden und Sicherheit gerecht.