Bauern muss schnell und unbürokratisch geholfen werden

Zur Situation der Landwirte auf den von der anhaltenden Trockenheit besonders betroffenen leichten Böden erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

Auch wenn gestern und heute Gewitter punktuell Niederschlag brachten, ist die Lage der Landwirte auf den leichten Böden mit ihrem geringen Wasserhaltevermögen besonders in Brandenburg und in Teilen von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen kritisch. Erhebliche Ernteverluste gelten inzwischen als unvermeidbar. Liquiditätsprobleme sind vorprogrammiert.

Diese ernste Situation gebietet, dass den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zuteil wird. Ich habe mich deshalb am heutigen Tag per e-mail an EU-Agrarkommissar Franz Fischler mit der Forderung gewandt, die in Brüssel vorliegenden Anträge, z. B. des Landes Brandenburg, als erste Maßnahme die Stilllegungsflächen als Weiden und für die zusätzliche Futtergewinnung nutzen zu dürfen, ohne Verzug positiv zu entscheiden.

Zugleich erwarte ich von einer verantwortlichen Agrarpolitik, dass sie dafür sorgt, dass kein einziger Agrarbetrieb aufgrund des seit Monaten anhaltenden Niederschlagsdefizits in den Konkurs gehen muss.

Neben der Soforthilfe sollte im Rahmen der Debatte um eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik überlegt werden, wie mittel- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserhaushalts in den genannten Ländern gezielt unterstützt werden können. Hier bietet sich an, im Zusammenhang mit der Modulation die Palette der Fördermöglichkeiten im Rahmen der ländlichen Entwicklung um diesen Schwerpunkt zu erweitern und darüber hinaus im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe den Bundesanteil für derartige Fördermaßnahmen von 60 auf 70 % anzuheben.