Ein Europa ohne Nationalismus, Krieg und Faschismus in der Verfassung verankern!

Zu ihrem Antrag ans Präsidium des Europäischen Konvents, in der Präambel der EU-Verfassung auf das antifaschistische Erbe Europas zu verweisen, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Ich habe am gestrigen Tage im Europäischen Konvent beantragt, dass in die Präambel der EU-Verfassung eine Passage aufgenommen wird, in der sich die Europäische Union dazu bekennt, „eingedenk des antifaschistischen Erbes der Gründer der Europäischen Bewegung zur Einigung Europas … ein Europa ohne Nationalismus, Krieg und Faschismus aufzubauen“ und „sich für eine freiheitliche, demokratische und friedliche Entwicklung Europas zu engagieren“.

Diese Worte sind für mich, wie für die Mehrzahl der Menschen in Europa, keine Leerformeln. Die reale Erfahrung zweier Weltkriege, von Völkermord und Vernichtung, hat eine ganze Generation geprägt. Es waren Vertreter der Kriegsgeneration, die 1945 das Versprechen „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ abgaben. Persönlichkeiten aus dem Widerstand gegen die faschistische Barbarei – Henri Frensy von der französischen Widerstandsbewegung ‚Combat‘, der deutsche Buchenwald-Überlebende Eugen Kogon oder der Italiener Altiero Spinelli, der Mussolinis Gefängnisse durchlitten hatte – gründeten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Bewegung. Eben weil man gemeinsam gelitten und gekämpft hatte, engagierte man sich im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für eine künftig demokratische, gerechte und friedliche Entwicklung Europas. Erst dieser entscheidende Schritt ermöglichte die deutsch-französische Annäherung und, in deren Konsequenz, den Beginn der europäischen Integration, deren wichtigster Etappe wir derzeit beiwohnen.

Ich meine, der Mut und das Engagement dieser und anderer wahrhaft europäischer Persönlichkeiten sind eine Verpflichtung für uns alle und verdienen es, in der ersten europäischen Verfassung gewürdigt zu werden. Das Europa des 21. Jahrhunderts sollte das Erbe seiner Gründerinnen und Gründer im Gedächtnis behalten und für die Zukunft bewahren. Dies sind wir den Vorkämpfern der europäischen Integration schuldig.

Brüssel, den 6. Juni 2003