André Brie: USA entziehen sich der Verantwortung

Unmittelbar vor seiner Abreise nach Kabul hat der Europaabgeordnete André Brie die westlichen Staaten zu mehr politischem und wirtschaftlichem Engagement in Afghanistan aufgefordert. „Die jüngsten Anschläge und Kämpfe belegen, dass sich das neue gesellschaftliche System noch nicht etablieren konnte“, erklärte der PDS-Politiker am Montag in Berlin. Brie ist das einzige deutsche Mitglied einer ad-hoc-Delegation des Europaparlaments, die sich ab Dienstag über die aktuelle Situation in Afghanistan informieren wird. Wie der Parlamentarier bekräftigte, wolle er sich bei der Reise insbesondere auch um die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen an gefangenen Taliban unter den Augen von US-Militärs bemühen.

„Die Washingtoner Politik hat wesentlich zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Afghanistan in jüngster Zeit beigetragen“, sagte Brie. So sei das von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Anfang Mai verkündete Kampfende und der erklärte „Beginn einer Phase der Stabilität“ nicht nur realitätsfremd, sondern zugleich die verdeckte Ankündigung, sich zunehmend der Verantwortung für die Entwicklung in Afghanistan zu entziehen. Zudem setzten die USA trotz dieser Ankündigung ihre Militäraktionen, verborgen vor der Öffentlichkeit, fort. „Washington hat zwar stets Konzepte für das Führen von Kriegen, jedoch nie zur Lösung der ursächlichen Probleme“, so Brie. „Die Kritiker, die bereits vor Beginn des US-Kriegs am Hindukusch darauf hingewiesen haben, dass Washington kein Vorstellungen über ein Afghanistan nach den Taliban hat, haben offensichtlich Recht behalten.“

Der Abgeordnete verwies zudem auf die Finanzierungslücke beim Wiederaufbau in Afghanistan. „Der Finanzbedarf in den nächsten zehn Jahren wird von den UN auf mindestens 15 Milliarden Dollar geschätzt“, betonte der Abgeordnete. Die internationale Geberkonferenz im März habe für die kommenden zwölf Monate 1,8 Milliarden Dollar zugesagt. „Das sind 90 Prozent der Summe, die die afghanische Regierung für diesen Zeitraum benötigt.“ In der nächsten Konferenzrunde im September müsse der Betrag deutlich aufgestockt werden. „Hier stehen vor allem die Staaten in der Pflicht, die mit ihren Bombardements eine Spur der Verwüstung in Afghanistan hinterlassen haben.“

Pressehinweis:
Der Abgeordnete steht nach seiner Rückkehr am 18. Juni ab 10.00 Uhr im Büro Brüssel, Telefon 0032 2 2845403, für Anfragen und Interviews zur Verfügung.