Gottesbezug gehört nicht in die Europäische Verfassung – Für ein weltliches Europa

Zur Aussage von Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“, eine Bezugnahme auf Gott in der künftigen Europäischen Verfassung sei nicht angebracht, erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:

Die Auffassung von Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing, eine Bezugnahme auf Gott in der EU-Verfassung sei nicht angebracht, findet meine volle Unterstützung. Der Versuch, insbesondere von Seiten deutscher Konservativer, die Europäische Union mittels der künftigen Verfassung auf ein religiöses Erbe festlegen zu wollen, muss zurückgewiesen werden, da dies ausgrenzend gegenüber Humanisten und säkular eingestellten Menschen ist. Mit Erleichterung habe ich auch die Klarstellung von Giscard d’Estaing vernommen, dass wir in einem „weltlich-politischen System“ in Europa leben. Im Konvent werde ich mich, zusammen mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne für eine Verfassung einsetzen, die auf dem Laizismus beruht und die auf der Grundlage von Artikel 10 der EU-Grundrechtecharta Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Menschen in Europa garantiert.

Brüssel, den 30. Januar 2003