Brie: Minenfelder an griechisch-türkischer Grenze beseitigen

PDS-Europaabgeordneter fordert Umsetzung der Bestimmungen des Ottawa-Abkommens

Der Europaabgeordnete André Brie hat die sofortige Beseitigung der Anti-Personen-Minen an der griechisch-türkischen Grenze gefordert. „Obwohl Athen und Ankara das Ottawa-Abkommen zum Verbot von Landminen inzwischen ratifiziert haben, sterben nach wie vor Menschen in den Minenfeldern“, erklärte Brie am Dienstag in Brüssel. Der Parlamentarier verwies auf Pressemeldungen aus den vergangenen Tagen, wonach abermals sieben Flüchtlinge in einem Minengürtel auf der griechischen Seite des Grenzflusses Evros getötet wurden.

Brie hatte die Thematik der Minen wiederholt gegenüber dem EU-Ministerrat zur Sprache gebracht. In einer jetzt eingegangenen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des PDS-Politikers verwies der Rat auf den Beitrittsprozess Griechenlands und der Türkei zum Ottawa-Vertrag, ohne jedoch auf eigene Initiativen gegenüber beiden Staaten zum Abbau der Landminen einzugehen. In seinen Anfragen nahm Brie unter anderem Bezug auf eine Resolution des Europaparlaments, mit der die EU aufgefordert wird, auf eine vollständige Beseitigung der Anti-Personen-Minen hinzuarbeiten.

„Dass die Minen im griechisch-türkischen Grenzgebiet nicht schnellstmöglich abgebaut werden, widerspricht dem Ottawa-Abkommen und lässt Zweifel am Willen zur Beseitigung der Minenfelder aufkommen“, betonte der Abgeordnete. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für dieses unmenschliche Grenzregime.“