Aussöhnung voranbringen – Kein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin

Zur Debatte um ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin und zum entsprechenden Initiativantrag an den Landesparteitag der Berliner PDS am kommenden Wochenende erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ gefährdet vor allem die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen und Tschechien. Deshalb dürfen die Stimmen führender Politiker aller Parteien in diesen Ländern, die sich gegen die Einrichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin ausgesprochen haben, nicht überhört werden. Der Vorschlag des tschechischen Ministerpräsidenten Spidla, stattdessen ein „Europäisches Zentrum zur Erforschung der Gründe und Folgen von Kriegen“ zu errichten, ist die richtige Antwort auf das Ansinnen der Vertriebenenverbände, das sich im Kern gegen die Integrität und die Souveränität der osteuropäischen Staaten richtet.
Bislang haben sich in der Berliner Politik nur Stimmen aus CDU und SPD für das Zentrum und damit gegen Interessen und Befindlichkeiten der Nachbarstaaten ausgesprochen. Es ist daher bedeutsam, dass sich die Berliner PDS auf ihrem bevorstehenden Landesparteitag als Regierungspartei unmissverständlichen gegen das Zentrum festlegt.
Nun ist es Zeit, dass auch die SPD und die Berliner Grünen ihre Tauchstation verlassen. Die europäische Aussöhnung darf nicht in die Hände der sogenannten Vertriebenenverbände gelegt werden, die bewusst oder unbewusst Täter und Opfer vermischen und für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Brüssel/Berlin, den 19. September 2003