Parteivorsitzende in der Türkei müssen sofort aus Polizeigewahrsam entlassen werden
Zur Festnahme der Parteivorsitzenden der DEHAP und der Freiheitspartei durch die türkische Polizei wegen ihrer Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung in Gelsenkirchen am 13. September erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:
Zur Festnahme der Parteivorsitzenden der DEHAP und der Freiheitspartei durch die türkische Polizei wegen ihrer Teilnahme an einer kurdischen Veranstaltung in Gelsenkirchen am 13. September erklärt Feleknas Uca, PDS-Europaabgeordnete:
Die in Polizeigewahrsam einsitzenden Vorsitzenden der DEHAP, Tuncer Bakirhan, und der Freiheitspartei, Ahmet Turan Demir, müssen umgehend freigelassen werden. Ebenso müssen die aufgrund ihres Auftritts verhafteten Künstler sofort aus dem Polizeigewahrsam entlassen und die in der Folge der Gelsenkirchener Veranstaltung eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt werden.
Es ist ungeheuerlich, dass immer noch jeder noch so lächerliche Anlass von den türkischen Behörden dazu genutzt wird, um gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei vorzugehen: Die Tatsache, dass bei einer – genehmigten – Veranstaltung in Deutschland Bilder von Abdullah Öcalan zu sehen waren, reicht den türkischen Behörden aus, um gleich zwei Parteivorsitzende polizeilich zu verhören und diese anschließend in Polizeigewahrsam zu nehmen. Dieses Vorgehen spricht jeglichem Grundrechtverständnis Hohn. Es entlarvt einmal mehr die türkischen Bekundungen zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit als reine Lippenbekenntnisse.
In Kürze wird die EU-Kommission den neuesten Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegen. Die Kommission ist gefordert, die vielfältigen negativen Ereignisse der letzten Zeit deutlich in ihre Bewertung einfließen zu lassen. Allein die Verabschiedung von Reformpaketen reicht nicht aus für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Ein Land, in dem Politiker aus nichtigem Anlass verhaftet werden, in dem eine Partei wie die HADEP verboten wird und die DEHAP von Verbot bedroht ist, Gerichtsverfahren wie im Fall von Leyla Zana eine Farce sind und Schikanen gegen Kurdinnen und Kurden weiterhin zur Tagesordnung gehören, ist ganz offensichtlich noch nicht reif für einen EU-Beitritt.
Straßburg, den 23.09.03
Feleknas Uca, MdEP