Jetzt Friedensverpflichtung in die europäische Verfassung aufnehmen!
Zum Ultimatum der USA an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein und zu den Folgen für die europäische Verfassungsdebatte erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents:
Vor dem Hintergrund des massiven Völkerrechtsbruchs der USA ist es um so dringlicher, eine Friedensverpflichtung in die künftige europäische Verfassung aufzunehmen. Völkerrechtsbruch und Angriffskriege dürfen weder durch die Europäische Union noch durch ihre Mitgliedstaaten befürwortet, geschweige denn unterstützt werden.
Die aktive Beteiligung einiger EU-Mitglieder und Beitrittsländer am Völkerrechtsbruch der USA ist eine äußerst schwere Belastung für die Zukunft einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die dadurch generell in Frage gestellt worden ist.
Falls es dem Konvent im Ergebnis der gegenwärtigen Krise dennoch gelingen sollte, vorwärts-weisende Vorschläge für eine künftige gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu unterbreiten, dann muss in der Werte- und Rechtsordnung der europäischen Verfassung verbindlich eine Friedensverpflichtung für die EU und die strikte Wahrung des Gewaltverbots der UN-Charta festgeschrieben werden.
Insbesondere Frankreich und Deutschland sind jetzt gefordert, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine europäische Außenpolitik auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ächtung von Angriffskriegen zu entwickeln.
Brüssel, den 18. März 2003