Iranische Oppositionelle in Irak gefährdet

PDS-Europaabgeordneter fordert Bundesregierung und EU zum Handeln auf. Schreiben an Streikende in Berlin

Der Europaabgeordnete André Brie hat die Bundesregierung und die EU-Kommission auf die gefährdete Sicherheit iranischer Oppositionsgruppen im Nordosten Iraks aufmerksam gemacht. In einem Brief an streikende Angehörige des iranischen Widerstands in Berlin erklärte Brie am Mittwoch, er teile die Sorge über mögliche Übergriffe gegen die Bewegung. Dies sei um so beunruhigender, als sich diese Gruppierung freiwillig zu einer Waffenabgabe verpflichtet und sich der Kontrolle der alliierten Kräfte in Irak unterstellt habe. Als Indizien für die Bedrohung nannte der Abgeordnete offenbar geplante Angriffe von Söldnern des Ajatollah-Regimes gegen die Widerstandsgruppe sowie Forderungen iranischer Geistlicher, Oppositionelle an Iran auszuliefern. Dort drohe ihnen Haft, Folter und Tod. Der Parlamentarier wies zudem darauf hin, dass in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche iranische Flüchtlinge in Irak getötet worden seien.

Brie hatte im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wiederholt auf die Gefährdung kurdischer und iranischer Flüchtlinge sowie Oppositioneller in Nordirak aufmerksam gemacht. Der PDS-Politiker rief Berlin und Brüssel auf, sich insbesondere in Washington und London für den Schutz dieser Gruppen einzusetzen. Zugleich mahnte der Abgeordnete, die iranische Widerstandsbewegung sofort von den Listen angeblich terroristischer Organisationen zu streichen.