Neue MKS-Bekämpfungsstrategie zügig umsetzen

Zur am 14. Mai 2003 verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu einer neuen EU-Strategie zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS) erklärt die Europaabgeordnete Christel Fiebiger:

Vielen werden noch die Fernsehbilder von brennenden Scheiterhaufen von Tierkadavern aus dem Jahr 2001 gegenwärtig sein. Damals wurde Großbritannien von einem in der europäischen Geschichte der Maul- und Klauenseuche beispielslosen Seuchenzug heimgesucht. Die wirtschaftlichen Verluste der Landwirte, aber auch anderer, insbesondere der Tourismusbranche, waren immens. Stärker als je zu vor rückten bei großen Teilen der Bevölkerung zu Recht ethische Fragen des Umgangs mit Tieren in das Zentrum der Kritik.
Allen wurde klar: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Folgerichtig setzte das Parlament einen Sonderausschuss ein. Am 17.12. 2002 wurden seine Erkenntnisse als Entschließung des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die EU-Kommission berücksichtigte diese teilweise in dem daraufhin erarbeiteten Vorschlag zur Bekämpfung der MKS.

Allerdings sah sich das Parlament gestern genötigt, besonders in folgenden Punkten Eindeutigkeit und größere Konsequenz anzumahnen:

? Nach jedem Seuchenausbruch sollten Notimpfungen und nicht Tötungen die erste Wahl sein, zumal mit anschließenden Tests zwischen geimpften und infizierten Tieren unterschieden werden kann. Geimpfte Tiere in einem Schutzgebiet, das einen MKS-Herd umgibt, könnten somit weiterleben.

? Regionalisierung eines Landes in MKS-freie und nichtfreie Zonen im Falle eines künftigen großen Seuchenausbruchs.

? Überprüfung der Gemeinschaftsregelung für die Entschädigung der betroffenen Landwirte und Prüfung der Einführung von Versicherungssystemen – übrigens einer am 17. Dezember 2002 vom Parlament gebilligten Forderung meiner Fraktion – bzw. eines europäischen Tiergesundheitsfonds.

Von der Kommission erwarte ich, dass sie die Vorschläge des Parlaments akzeptiert. Und die EU-Mitgliedsländern sollten damit aufhören, neue Hürden zu errichten, die eine Umsetzung der Bekämpfungsstrategie verzögern oder gar verhindern. So lehne ich es ab, dass die Einführung der neuen Strategie von der Akzeptanz des Regionalisierungsprinzips seitens der wichtigsten EU-Handelspartner – wie von einigen Regierungen verlangt – abhängig gemacht wird. Die Ereignisse in Großbritannien verbieten jede einseitige Fixierung auf handelspolitische Interessen. Auch müssen die Mitgliedsstaaten schnell ihren Streit um die Finanzierung der indirekten MKS-Schäden beenden. Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein und Glaubwürdigkeit.

Zügiges und überlegtes Handeln ist nicht nur bei der MKS, sondern als Lehre daraus auch bei der Geflügelpest unverzichtbar. Die Geflügelpest darf nicht zum nächsten „Super-Gau“ werden. Sollte das eintreten, womit in den kommenden Tagen durchaus zu rechnen ist, dann bin ich dafür im Europäischen Parlament nach dem Beispiel von MKS einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.