Berlusconi muss sich persönlich und öffentlich entschuldigen

Zu den Entgleisungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gegenüber dem SPD-Europaabgeordenten und Vizevorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der PDS-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Die PDS im Europäischen Parlament protestiert in aller Schärfe gegen die skandalöse Verunglimpfung des SPD-Abgeordneten Martin Schulz durch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi während der heutigen EP-Plenardebatte über das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft. Die zynische Bemerkung Berlusconis auf kritische Fragen von Schulz, dieser solle doch in einem Film über Nazi-Konzentrationslager die Rolle des KZ-Aufsehers übernehmen, ist nicht nur beleidigend – zugleich werden damit geschichtsrevisionistische Einstellungen bedient und die Opfer von Holocaust und faschistischem Terror verhöhnt. Die Entgleisungen Berlusconis sind ungeheuerlich, in keiner Weise hinnehmbar und zugleich eine Beleidigung des gesamten Parlaments. Sie sind zutiefst demokratiefeindlich.

Die PDS im Europäischen Parlament erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen Martin Schulz. Wir unterstützen die Forderung zahlreicher Abgeordneter aller politischen Fraktionen des Europäischen Parlaments, dass sich der italienische Ministerpräsident bei dem Kollegen Schulz persönlich und öffentlich entschuldigt. Dies ist die Mindestvoraussetzung dafür, dass die italienische Regierung ihren Aufgaben als amtierende Ratspräsidentschaft in angemessener Weise nachkommen kann.

Straßburg, den 2. Juli 2003