Solidarität mit Kuba nun erst Recht!

Hans Modrow

Im Zusammenhang mit den Massenaktionen in Havanna, mit denen Hunderttausende Kubaner gegen den Abbau der Beziehungen zwischen der EU und Kuba und gegen die Diskriminierung ihres Landes protestierten, erklärte der PDS-Europaabgeordnete Hans Modrow, Mitglied der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke:

Es liegt weder im Interesse der Europäischen Union noch im Interesse Kubas, wenn an die Stelle des Dialogs die Konfrontation tritt. Die in Havanna gefällten und vom Parlament gebilligten Todesurteile widersprechen dem humanen Empfinden vieler Menschen weltweit, auch ich habe dafür kein Verständnis. Wer die Todesurteile in den USA ablehnt, kann zu solchen in Kuba keinen anderen Standpunkt einnehmen. Das Thema sollte beim konstruktiv-kritischen Dialog mit Kuba nicht ausgeklammert werden, aber der Dialog sollte nicht darauf beschränkt oder gar zum Prüfstein gemacht werden. Der EU ist es nie in den Sinn gekommen, wegen der Todesstrafe die Beziehungen zu den USA zu überdenken.

Wenn die Europäische Union die oft betonte humane und unvoreingenommene Entwicklungspolitik betreiben will, dann ist darin auch Kuba einzubeziehen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte dazu im Herbst 2001 hoffnungsvolle Zeichen gesetzt, doch unter Spaniens Ägide, das sich auch jetzt zum Vorreiter des Drucks auf Kuba macht, sind sie auf einen Tiefstand angekommen.

Die EU muss sich auf ihre Verantwortung und auf ihre Interessen besinnen und darf nicht kritiklos dem Boykottkurs der USA gegenüber Kuba folgen, das Washington schon längst in das Visier seines „Antiterrorfeldzuges“ genommen hat. In Guantanamo auf Kuba demonstrieren die USA, dass sie vor keinem Rechtsbruch zurückschrecken. Ein Gewaltakt gegen Kuba würde ganz Lateinamerika treffen und auch die EU betreffen.

Wir, die Freunde, Kubas, bleiben herausgefordert, nun erst Recht solidarisch mit Kuba zu sein.